Harms kritisiert Zehn-Punkte-Programm der EU zur Seenotrettung

Magdeburg | Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, hat das 10-Punkte-Programm der EU zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als unzureichend kritisiert. "Fünf bis sechs Millionen Euro pro Monat reichen nicht aus", sagte Harms im Interview mit der Magdeburger Volksstimme. Die EU müsste monatlich mindestens neun Millionen Euro bereitstellen. Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem die EU-Grenzschutzbehörde: "Frontex hat bislang leider den Fokus stärker auf Abschottung und Abwehr gerichtet, weniger auf Seenotrettung." Die Behörde sollte nur dann besser ausgestattet werden, wenn gleichzeitig auch ihre Ausrichtung angepasst würde.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll Frontex mehr Geld und Schiffe erhalten. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel zusammen, um über die Pläne zu beraten.

Grundsätzlich fordert Harms eine Wende in der EU-Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen legale Einreisewege nach Europa. Mir ist völlig klar, dass nicht jeder Flüchtling nach Europa kommen kann, aber es muss uns gelingen, eine größere Anzahl von Menschen aufzunehmen." Stellen für Asylersuche könnten auch außerhalb der EU eingerichtet werden, die Einwanderung ließe sich über Quoten-Regelungen steuern. "Mir ist klar, dass wir früher oder später über Quoten reden müssen; das wird auch für uns Grüne keine einfache Diskussion werden", sagte Harms. "Aber auf jeden Fall müssen wir raus aus der europäischen Abschottungsstrategie, denn die bezahlen zu viele Menschen mit dem Leben."