Finanzminister Jens Bullerjahn stimmt für Sachsen-Anhalt ab

Magdeburg/Berlin l Die vom Bundestag bereits beschlossene Pkw-Maut kann nicht mehr verhindert, wohl aber ausgebremst werden. Vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen streben eine Extra-Runde im Vermittlungsausschuss an. Sie dringen darauf, einzelne Autobahn-Abschnitte von der Mautpflicht ausnehmen zu können, um wirtschaftliche Einbußen in Grenzregionen zu vermeiden.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wird heute für Sachsen-Anhalt abstimmen. Das Kabinett lässt ihm freie Hand für eine Enthaltung beziehungsweise ein Nein zur Überweisung in den Vermittlungsausschuss. Sachsen-Anhalt wird also in jedem Fall die für 2016 geplante Einführung einer Pkw-Maut nicht verzögern. Am Donnerstagabend zeichnete sich ab, dass die Maut-Mehrheit im Bundesrat wohl steht.

Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist zuversichtlich, dass Sachsen-Anhalt von den Maut-Einnahmen profitiert. Das Land durchziehen etliche Autobahnen (411Kilometer) und Bundesstraßen (2142 Kilometer). Das Verkehrsetat ist in Sachsen-Anhalt unterfinanziert. Für die Unterhaltung des Landesnetzes stehen jährlich rund 50 Millionen Euro bereit. Das reicht bei Weitem nicht. Laut Webel beträgt die jährliche Lücke im Landesstraßen-Etat bis zu 35 Millionen Euro. Folge: Bei Landesstraßen und Brücken hat sich ein Reparaturstau von 450 Millionen Euro angehäuft.

Inländer sollen im Schnitt 74 Euro Jahresmaut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen; das Geld sollen sie über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Für Ausländer ist eine Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro) geplant. Laut Bundesministerium spült die Maut nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro in die Kasse.