Törichtes Verhalten in der IBG-Affäre

Magdeburg l Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel hat sich erstmals zu einer ungewöhnlichen Rettungsaktion für Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner geäußert. Das Vorgehen sei "töricht" gewesen, sagte er am Montag. "Man hat sich ohne Not angreifbar gemacht."

Hintergrund: 2012 wurden Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben aus finanziellen Schwierigkeiten gerettet. Gelder in Höhe von 5,25 Millionen Euro, die eigentlich zur Wachstumsfinanzierung von drei Unternehmen gedacht waren, wurden komplett in den Rückkauf von Banken-Forderungen geschleust. Barthel sagte: "Diese verdeckte Finanzierung widerspricht dem Förderansatz des Beteiligungsgeschäfts der IBG und ist nicht mit den Beteiligungsgrundsätzen vereinbar." So sieht es auch Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU).

Dagegen hatte Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU), der seinerzeit in gleicher Funktion im Wirtschaftsministerium und IBG-Aufsichtsratsmitglied war, das Vorgehen verteidigt: "Das war ein Einzelfall. Ich halte die gefundene Lösung für vertretbar."

Beteiligungsausschuss und Aufsichtsrat hatten dem Rettungsmodell zugestimmt. Nach den IBG-Regeln sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit innovativem Charakter und Firmen auf Wachstumskurs unterstützt werden.

Linken-Politiker Frank Thiel sagte gestern mit Blick auf die Prüfergebnisse des Rechnungshofs: "Die Verantwortung für die Vorgänge trägt die Landesregierung."

Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte recht lapidar: "Der Aufsichtsrat der IBG hat 2014 die internen Prozessabläufe in der IBG und insbesondere auch die Kontrollmechanismen nach Eingehen einer Beteiligung intensiv analysiert. Hierzu hat der Aufsichtsrat eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen unterbreitet." Diese seien inzwischen durch "überarbeitete, standardisierte, schriftliche und verbindliche Prozessketten" umgesetzt. Möllring: "Diese Abläufe gilt es, in der täglichen Praxis mit Leben zu füllen. Dazu bedarf es einer weiteren intensiven und auch fachaufsichtlichen Begleitung."

Mit der IBG-Affäre befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dort als Zeuge befragt.