Peter Walde ist der neue Chef der "wirklich Bösen"

Die rechtsextreme NPD in Sachsen-Anhalt hat bei einem Landesparteitag in Halberstadt mit Peter Walde einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Beobachter gehen davon aus, dass der Partei ein Kurswechsel bevorsteht. Zu dem Parteitag am Sonntag war die Presse nicht eingeladen worden.

Magdeburg. Die NPD hat fast ihre komplette Führungsspitze ausgetauscht. Der bisherige Parteichef Matthias Heyder, sein Stellvertreter Matthias Gärtner – der Student ist Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation – und Organisationsleiter Philipp Valenta (auch er ist Student) sind nicht mehr im Landesvorstand.

Sie waren im Landtagswahlkampf sehr aktiv gewesen und hatten auf der Kandidatenliste die vorderen Plätze belegt. Bei der Wahl im März hatte die NPD (im Land hat sie rund 260 Mitglieder) allerdings mit 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament verpasst.

Kenner der NPD konstatieren jetzt: "Die smarten jungen Neonazis sind nicht mehr im Landesvorstand vertreten. Wir haben es jetzt mit einer anderen NPD zu tun."

Heyder war zumeist betont seriös und staatstragend aufgetreten. Er wollte die NPD für breitere Schichten wählbar machen. Zugleich öffnete sich die NPD immer mehr auch für die militante Neonazi-Szene. Diese Doppelstrategie ging letztlich nicht auf: Trotz eines Wahlkampfbudgets von mehr als 250000 Euro kam die Partei nicht in den Landtag.

Unter Heyder sei versucht worden, "die NPD zu intellektualisieren", sagt ein Kenner. "Das Gros der Mitglieder war damit überfordert. Das war vielen zu abgehoben, die einfache NPD-Seele wurde damit nicht bedient." Jetzt werde auf "bewährte Kader" gesetzt.

Der neue NPD-Landesvorsitzende Peter Walde war sechs Jahre – bis 2006 – Landesvorsitzender der Republikaner. Seinerzeit beklagte er, die Republikaner würden oft "mit den wirklich Bösen in einen Topf geworfen". Und: Die "wirklich Bösen" seien die Leute von der DVU und der NPD. Doch bereits Anfang 2007 schloss er sich der NPD an.

David Begrich, Rechtsextremismus-Experte beim Verein Miteinander, sagt zum Personalwechsel in der NPD-Spitze: "Das ist eine Rolle rückwärts, eine deutliche Umorientierung. Walde steht für den nationalkonservativen Flügel in der NPD. Für die militanten Neonazis wird die NPD jetzt zunehmend unattraktiver. Die Kameradschaften werden sich zurückziehen."

Der Rechtsextremismus-Experte sagt: "Heyder hat die Partei professionalisiert. Er war ein Kommunikator und hatte ein gewisses Charisma. Unter Heyder wollte die Partei in die Mitte der Gesellschaft." Jetzt werde sich die NPD "ins Kernmilieu der rechtsextremistischen Nachtschattengewächse" zurückziehen.

Die neue Riege wird nach Auffassung von Begrich "eher wenig Dynamik ausstrahlen". Von diesem Landesvorstand sei "keine politische Innovation" zu erwarten, prophezeit er. Begrich: "Das ist das letzte Aufgebot der NPD. Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen."

Der Rechtsexremismus-Experte sagt, die NPD sei seit der Landtagswahl "politisch nicht wirklich handlungsfähig". Sie habe ernsthafte strukturelle und finanzielle Probleme.

Walde wird auf der Internetseite der NPD mit dem Satz zitiert, für die Zukunft hänge "sehr viel von der Einheit und Geschlossenheit unseres Landesverbandes" ab. Zu seinen Stellvertretern wurden Ex-Landeschef Andreas Karl (Burgenlandkreis), Stefan Paasche (Salzlandkreis) und Rolf Dietrich (Saalekreis) gewählt.