Schafft Sachsen-Anhalt die Landesgleichstellungsbeauftragte ab?

Magdeburg l Um den seit vier Jahren unbesetzten Posten einer Landesgleichstellungsbeauftragten ist zwischen Regierungskoalition und Opposition ein Streit entbrannt. Die Regierungsfraktion SPD brachte eine faktische Abschaffung des Postens ins Spiel. Die Aufgabe soll Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) weiter miterledigen. "Das hat viele Vorteile", sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde gestern im Volksstimme-Interview. Die Opposition lehnte dies strikt ab.

Linke und Grüne vermuten, dass die Regierung mit diesem Manöver eine ihr unliebsame Bewerberin für diesen Posten loswerden will. Birke Bull, Fraktionsvize der Linken, bezeichnete Buddes Argumentation daher als eine "Notbehauptung", um der Regierung aus der Patsche zu helfen.

Hintergrund: Seit 2008 sucht die Regierung eine neue Landesbeauftragte. Die Staatskanzlei hatte 2010 das Besetzungsverfahren jedoch abgebrochen. Die Bewerberin, die Landeschefin der CDU-Frauenunion Eva Wybrands, klagte dagegen und gewann jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Die Staatskanzlei wurde verurteilt, das Verfahren fortzusetzen. Ob sie das macht oder aber Berufung beantragt, ist weiter unklar. Die CDU-Fraktion erwartet von der Regierung endlich eine Entscheidung, wie es weitergeht. Buddes Vorstoß wird als Möglichkeit bewertet, das Besetzungsverfahren zu beerdigen. Doch Kolbs Ämterhäufung kommt bei der Opposition nicht gut an. "Dieses Amt braucht eine eigene Stimme", sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann. Zudem stehe Kolb in der Kabinettsdisziplin, "eine Gleichstellungsbeauftragte aber müsse den Finger in die Wunde legen - wie etwa der Datenschutzbeauftragte auch".

Die Landesgleichstellungsbeauftragte ist in personellen Konfliktlagen Ansprechpartnerin und entscheidet mit über die Verteilung öffentlicher Gelder.