Verfassungsschutz AfD-Hochstufung: Ministerin will Gutachten öffentlich machen
Es ist 142 Seiten lang, brisant und teils geheim - das Gutachten zur Hochstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Die Innenministerin prüft, einen Teil davon öffentlich zu machen.
Potsdam - Innenministerin Katrin Lange (SPD) will das Gutachten für die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Das sagte sie am Nachmittag in Potsdam.
Es werde geprüft, inwieweit die Grundlagen für die Hochstufung der AfD öffentlich gemacht werden könnten - mit Ausnahme des geheimdienstlichen Teils, hieß es aus ihrem Haus. Das Gutachten habe 142 Seiten. Die Entscheidung, ob es öffentlich gemacht werde, könne voraussichtlich kommende Woche getroffen werden.
Die Innenministerin entließ am Dienstag Verfassungsschutzchef Jörg Müller, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. „Ich bin sehr unglücklich über diesen Vorgang“, sagte Lange. Die Ministerin steht in der Kritik, weil Politiker von CDU und anderen Parteien ihre Darstellung für wenig glaubwürdig halten.
Lange betont stets, dass sie keine Kritik an der fachlichen Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz habe, sondern es um den Umgang miteinander ging. Sie habe das Vertrauen in den Leiter des Verfassungsschutzes verloren, weil sie umgehend hätte informiert werden müssen.
