Koalitionskrise AfD will Woidke zur Vertrauensfrage bewegen
Die AfD im Brandenburger Landtag will den Druck auf den SPD-Ministerpräsidenten erhöhen, die Vertrauensfrage zu stellen. Kann die Krise die Koalition ins Wanken bringen?
Potsdam - Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht noch zu diesem Ministerpräsidenten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Damit der Ministerpräsident bei so einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.
In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Den Antrag zur Vertrauensfrage will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen.
AfD: Landesregierung eine „Zumutung“
AfD-Politiker Berndt sagte im Landtag in Potsdam: „Das ist eine Landesregierung, die eine Zumutung ist für die Menschen in Brandenburg.“ Woidke hätte aus seiner Sicht schon jetzt allen Grund gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, aber er versuche, die Probleme auszusitzen. Zudem habe die oppositionelle CDU dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen aus der Patsche geholfen, sagte Berndt.
Landesverfassung regelt Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gewählt hat.
Der Regierungschef lehnte es jedoch bisher schon ab, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem die AfD-Fraktion ihm dies nahegelegt hatte. „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“, sagte Woidke im November.
