Flüchtlinge Afghanen-Visa: Gericht droht weiteres Zwangsgeld an
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Berlin - Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein weiteres Zwangsgeld. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss sie 2.500 Euro zahlen, wenn einer Familie aus Kabul nicht bis zum 10. September Visa erteilt worden sind. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit (Az.: VG 29 M 466/25 V). Zunächst hatte die „Welt“ über den Fall berichtet.
Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung im Juli verpflichtet hatte, der Familie Visa zu erteilen. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Darum zogen die Eltern von fünf minderjährigen Kindern erneut vor Gericht, um ihr zugesprochen Recht durchzusetzen.
Die Familie hatte im Rahmen Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage erhalten. Sie befindet sich in Pakistan. Sie befürchtet eine Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben nach eigenen Angaben unter der Herrschaft der islamistischen Taliban gefährdet ist.
Zuvor hatte das Gericht in einem anderen Fall ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht.
