Klimaschutz-Aktivisten: Blockaden der Stadtautobahn durch Demonstranten: Staus

Berlin - Klimaschutz-Aktivisten haben auch am Donnerstag ihre illegalen Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Die Verkehrsinformationszentrale twitterte am Morgen von einem langen Stau und „massiver Verkehrsstörung“ auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße. Auch der Busverkehr sei dort unterbrochen. Auch an weiteren Stellen an der Seestraße und am Siemensdamm wurde blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Insgesamt beteiligten sich mindestens 30 Demonstranten.

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit knapp drei Wochen fast jeden Morgen Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet. Viele Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass die Polizei sie schnell wegräumt. Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden mehrfach kritisiert und von Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme.

Polizei und Justiz tun sich aber mit der Strafverfolgung schwer. Die Polizei nahm seit Januar zwar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und Widerstands auf, bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Bisher gibt es aber noch keine Anklagen gegen Blockierer. Die Staatsanwaltschaft werde wohl für den Großteil der Taten eine Bestrafung per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht - beantragen, hieß es.