Erfolge für SPD und Grüne: CDU und FDP werben für Jamaika

Kiel - Zwei der drei Koalitionspartner in Schleswig-Holstein hoffen nach der Bundestagswahl auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene. Im Gegensatz zu CDU und FDP wollte sich die Grünen-Spitze im Norden am Sonntagabend noch nicht auf den Wunsch nach einem solchen Bündnis festlegen. Bei der Bundestagswahl lieferten sich CDU/CSU und SPD nach Hochrechnungen von Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Zahlen von ARD und ZDF lag die SPD bundesweit knapp vor dem Koalitionspartner in Berlin.

In Schleswig-Holstein könnte die SPD nach einer Hochrechnung des Landeswahlleiters deutlicher vor der CDU ankommen als im Bund. Nach der Auszählung von 60 Stichprobenbezirken standen die Sozialdemokraten am Abend (Stand 20.35 Uhr) mit 27,2 Prozent vor der CDU mit 22,5 Prozent. Es folgten Grüne (17,5) und FDP (12,8).

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich klar für ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP auch im Bund aus. „In Schleswig-Holstein zeigen wir, dass ein Jamaika-Bündnis ein Modell dafür sein kann, indem es wichtige Zukunftsthemen anpackt und Ökonomie und Ökologie erfolgreich miteinander versöhnt“, sagte Günther. Die Union habe am Ende zwar zur SPD aufgeschlossen. „Trotzdem gibt es nichts daran vorbeizureden, dass dieses Ergebnis für uns als Union enttäuschend ist.“

Die mit CDU und Grünen in Kiel regierende FDP warb ebenfalls für eine solche Koalition. „Unser Land braucht dringend einen Regierungswechsel, um die drängendsten Probleme endlich anzugehen“, erklärte FDP-Landeschef und Sozialminister Heiner Garg. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki und Fraktionschef Christopher Vogt bekundeten eine Präferenz für Schwarz-Grün-Gelb. „Gleichwohl sind wir gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Parteien“, äußerte Kubicki.

Für SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hat ihre Partei das „politische Comeback des Jahres“ geschafft. Vor zwölf Monaten habe die Union noch 20 Prozentpunkte vor der SPD gelegen, und heute seien beide Kopf an Kopf, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende. „Mit Olaf Scholz haben wir den Kandidaten, den sich die Mehrheit der Menschen als Kanzler wünscht.“ Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach von einem klaren Regierungsauftrag für seine Partei und Scholz.

Die Grünen-Landesvorsitzende Anna Tranziska forderte: „Deutschland braucht jetzt schnell eine neue Regierung, die sich um die Probleme und ganz besonders um den Klimaschutz kümmert statt weiter vor sich hin zu dödeln“. Die Grünen stünden bereit. Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg sprach von gemischten Gefühlen. „Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht.“

Am Abend zeichnete sich ab, dass der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck (Wahlkreis Flensburg-Schleswig) und Spitzenkandidatin Luise Amtsberg (Kiel) die ersten Grünen-Direktmandate bei einer Bundestagswahl im Norden überhaupt gewinnen können. Im Kreis Pinneberg lag Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Abend vorn.

Zudem zeichnete sich eine Rückkehr des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) nach vielen Jahrzehnten in den Bundestag ab. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler für die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei der dänischen Minderheit ins Parlament einziehen. Der SSW war erstmals seit 60 Jahren wieder zur Bundestagswahl angetreten.

Bei der Bundestagswahl zeichnete sich in Schleswig-Holstein eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis 17.30 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlleiters 72,4 Prozent der fast 2,3 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 71,8 Prozent. Die Briefwähler waren zu diesem Zeitpunkt bereits einberechnet. Bei warmem Wetter bildeten sich teilweise Schlangen vor den Wahllokalen, zum Beispiel in Kronshagen bei Kiel.