Elektronische Fußfessel: Frauen sollen vor Annäherung möglicher Täter gewarnt werden

Eisenberg - Im Kampf gegen häusliche Gewalt in Thüringen sollen gefährdete Frauen in Zukunft vor einer verbotenen Annäherung potenzieller Täter mit elektronischer Fußfessel gewarnt werden. Das kündigte SPD-Landesparteichef und Innenminister Georg Maier bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) an. Er werde das sogenannte spanische Modell ins Gesetz schreiben, sagte Maier vor 199 versammelten Delegierten. Er greife damit eine Anregung der Jusos auf. 

Wenn sich ein potenzieller Täter annähere, soll nicht nur die jeweilige Polizeidienststelle informiert werden, sondern auch das potenzielle Opfer, damit es fliehen könne, erläuterte Maier am Rande des Parteitages. Das Vorhaben sei schon auf dem Weg. „Ich nehme jetzt den zweiten Kabinettsdurchgang, um einige Punkte der Jusos mit aufzunehmen“, sagte Maier. 

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will das Polizeiaufgabengesetz umfassend reformieren. Doch an den Plänen gibt es teils massive Kritik - unter anderem von der oppositionellen Linken, aber auch von der SPD-Jugendorganisation Jusos.

Thüringens Jusos-Vorsitzende Sophie Ringhand begrüßte Maiers Ankündigung, das spanische Modell in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Zugleich machte sie aber klar, dass es weitere Kritikpunkte gibt - etwa der geplante Einsatz von Tasern und von KI in der Polizeiarbeit. „Wir kritisieren insbesondere auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, sagte Ringhand.

Es sei nicht überraschend, dass Linke und Jusos bei diesen Punkten auf der gleichen Seite stehen. Sie forderte eine Arbeitsgruppe zum Polizeiaufgabengesetz. Ihr Anspruch sei, dass die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft dazu führe, „dass einige der Maßnahmen zurückgenommen werden“, sagte Ringhand. „Und wenn das nicht passiert, kann die Partei mit unserem Widerstand rechnen.“