Konflikte Jüdische Einrichtungen: Sicherheitsbehörden im Austausch
Berlin - Bund und Länder haben bislang keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland. Das sagten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) am Freitag nach einer gemeinsamen Videokonferenz der Innenministerinnen und Innenminister. Als Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Spranger dazu kurzfristig eingeladen. Angesichts der Gewaltaufrufe der palästinensischen Terrorgruppe Hamas sei es sehr wichtig, „ein Zeichen zu setzen“, dass man deutschlandweit gemeinsam agiere, sagte Spranger nach der Sonderkonferenz.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag stünden die Sicherheitsbehörden im ständigen Austausch. Es gehe darum, auf jegliche Veränderung schnell reagieren zu können, betonte Berlins Innensenatorin. Deswegen habe man sich über die Versammlungslagen in den Bundesländern ausgetauscht. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung Solidarität mit dem Terror ausgedrückt werde. Es würden alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, um eine Solidarisierung mit der Hamas zu unterbinden.
„Wir nehmen die aktuelle Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für der Terror der Hamas sehr ernst“, ergänzte Faeser. Die Sicherheitsbehörden nähmen deshalb die islamistische Szene derzeit noch stärker ins Visier. Es gehe darum, jegliche Unterstützung der Hamas in Deutschland zu unterbinden. „Für uns hat der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen höchste Priorität“, betonte Faeser.