Gericht: Jüdische Gemeinde Berlin kritisiert empfohlene Strafe

Berlin - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin warnt vor einer Spaltung des Zentralrats der Juden in Deutschland, falls dieser ihr die Stimmrechte entzieht. Es scheine „schwer vorstellbar, dass der Zentralrat rund einem Zehntel seiner Mitglieder das Mitwirkungsrecht verweigern will“, erklärte die Gemeinde am Freitag auf Anfrage.

Dann könnte der Zentralrat „schwerlich weiterhin für sich in Anspruch nehmen, als Gesamtvertretung des deutschen Judentums gegenüber Staat und Gesellschaft zu agieren“. So würde der Zentralrat „den vorhandenen Abspaltungstendenzen unzufriedener Gemeinden weiter Vorschub leisten“, hieß es in einer Mitteilung. Mittelfristig könnten Parallelstrukturen entstehen und um staatliche Mittel konkurrieren, warnte die Gemeinde.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat, der sich immer weiter zuspitzt. Konkreter Anlass ist jetzt der Streit über die Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Damals hatten Gemeindemitglieder vor dem unabhängigen Gericht beim Zentralrat geklagt und einen Stopp der Wahl erwirkt.

Die Gemeinde hält das Gericht aber für nicht zuständig und das Urteil für nichtig. Der Vorstand um den langjährigen Vorsitzenden Gideon Joffe zog die Wahl durch. Diese Woche empfahl das Gericht deshalb Strafmaßnahmen: Die Gemeinde soll für zunächst ein Jahr die Stimmrechte verlieren. Ob es so kommt, soll das Präsidium des Zentralrats am Dienstag entscheiden.

Ins Präsidium wurde erst vor wenigen Tagen die Berliner Gemeindevertreterin Milena Rosenzweig-Winter gewählt. Sie wertet die Empfehlung des Gerichts nun als Missachtung des Mehrheitswillens im Direktorium, das sie in die Führungsspitze gewählt hatte.