Atomkraft: Kritik aus Sachsen an tschechischen Plänen für Atomkraftwerk

Dresden - Pläne für ein tschechisches Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Sachsen haben für eine kontroverse Debatte im Landtag gesorgt. Vertreter von Grünen, Linken und der SPD sprachen sich vehement gegen das Vorhaben aus. Die AfD outete sich als Anhänger der Kernkraft und würde am liebsten auch Atomkraftwerke in Sachsen errichten. Die CDU warnte vor Alarmstimmung, denn nach jetziger Planung werde das Kernkraftwerk Tušimice etwa 16 Kilometer von der Grenze entfernt erst ab 2038 Strom liefern, hieß es. 

Tschechien hatte im Mai über die Pläne informiert. Konkret geht es um ein sogenanntes SMR-Kernkraftwerk. Das Kürzel steht für Small Modular Reactor - Kernreaktoren mit einer reduzierten elektrischen Leistung, die einzeln oder im Verbund mehrerer Einheiten betrieben werden können. An dem geplanten Standort in Tušimice beim Chomutov befindet sich aktuell noch ein Braunkohlekraftwerk. Es soll um das Jahr 2030 vom Netz genommen und abgerissen werden. Der Bau des Kernkraftwerkes soll 2034 beginnen. 

Es sei das gute Recht Tschechiens, über seine Energieversorgung selbst zu bestimmen, stellte Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) klar. Man sollte sich mit Belehrungen zurückhalten. „Wir vermeiden jetzt, zum Widerstand zu blasen.“ Sachsen pflege eine sehr gute Partnerschaft mit Tschechien und arbeite auch auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit eng zusammen. „Wir haben Vertrauen aufgebaut, dieses Vertrauen wollen wir auch erhalten.“ 

Laut SPD-Politikerin Simone Lang sind die Menschen im Erzgebirge besorgt und beunruhigt. Das Kernkraftwerk in Tschechien dürfe Sachsen nicht zu einem Versuchslabor machen. Ein Störfall kenne keine Grenzen. Die Frage eines Endlagers sei auch in Tschechien ungelöst. Fukushima und Tschernobyl seien keine Gespenster der Vergangenheit, sondern ein Mahnmal, sagte sie mit Blick auf zwei verheerende Katastrophen in Atomkraftwerken. 

Die Debatte in der Aktuellen Stunde des Landtages war von den Grünen beantragt worden. Nach Einschätzung des früheren Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther sind die Gefahren eines Kernkraftwerkes nicht vollends zu beherrschen. Das Risiko liege nie bei null. Günthers Kollege Thomas Löser forderte die sächsische Regierung auf, im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kernkraftwerk die sächsischen Interessen klar zu formulieren. 

Am Nachmittag stand im Landtag noch ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung, wonach die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb genommen werden sollen.