Linkspartei Linke hält BSW wegen AfD-Kurs für „hochgefährlich“
Die Linke ist seit vergangenem Jahr nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten, doch sie gewinnt viele neue Mitglieder hinzu. Landeschef Walter zieht Zwischenbilanz und geht auch auf das BSW ein.
Potsdam - Brandenburgs Linke-Landeschef Sebastian Walter wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlende Abgrenzung gegen die AfD vor. „Ich halte das BSW für hochgefährlich für das Land“, sagte Walter dem „Nordkurier“ (online). „Das wirkliche Problem ist, dass wir im Prinzip zwei rechtspopulistische Fraktionen im Landtag haben. Denn das BSW verteidigt die AfD auf Teufel komm 'raus.“
Die Linke regierte in Brandenburg von 2009 bis 2019 mit der SPD. Sie flog 2024 aus dem Landtag. Zahlreiche Mitglieder des BSW sind frühere Linke.
Das BSW, das in Brandenburg seit Dezember mit der SPD regiert, hält eine Ausgrenzung der AfD nicht für sinnvoll. BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte dem RBB im Mai: „Ich habe Zweifel, dass es tatsächlich so ist, dass die AfD als Ganzes als rechtsextrem anzusehen ist.“ Die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in Brandenburg haben die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wegen einer Klage der AfD dagegen auf Bundesebene legte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung vorerst auf Eis.
Fast 2.000 neue Mitglieder
Die Brandenburger Linke sieht sich auf gutem Kurs - trotz des Ausscheidens aus dem Landtag nach der Landtagswahl 2024. „Wir hatten in diesem Jahr fast 2.000 Neueintritte. Wir sind so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr“, sagt Walter. Das Ziel sei, bis zum Jahresende mitgliederstärkste Partei zu werden - das ist bisher die SPD.
Walter kündigte mehrere Aktionen der Linken an. „Beispielsweise werden wir im Herbst landesweit eine große Kampagne zu den Heizkostenchecks starten“, sagte der Landeschef. „Jede vierte Heizkostenabrechnung, auch in Brandenburg, ist falsch.“ Dazu kämen Bürgersprechstunden.
