Wohnen Linke: Mehr sozialer Wohnungsbau statt Eigenheim-Kredite
Das von Bauminister Schütz vorgestellte Kreditprogramm stößt auf Kritik bei den Linken. Für die kommenden Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion Lösungen für mehr sozialen Wohnraum.
Erfurt - Das von Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) vorgestellte Kreditprogramm für Hauskäufer stößt bei der Linken auf Kritik. Das „EigenheimPlus“ genannte Paket sei keine wirksame Lösung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die steigenden Mietkosten in Thüringen, sagte Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Linke fordert Landeswohnungsgesellschaft
Das Versprechen vom „Eigenheim für alle“ sei ein Vorwand, sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzuziehen, so der Vorwurf der Linken-Politikerin. „Es fehlen immer mehr bezahlbare Mietwohnungen und die Mietpreise explodieren.“ Für die kommenden Verhandlungen um den Doppelhaushalt für 2026/27 erneuert die Linke deshalb ihre Forderungen nach einer Landeswohnungsgesellschaft zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum in öffentlicher Hand. Außerdem solle aus Sicht der Linken das Landeswohnungsbauvermögen aufgestockt werden, betonte Müller.
Bauminister Steffen Schütz (BSW) hatte am Mittwoch das Kreditprogramm „EigenheimPlus“ der Thüringer Aufbaubank vorgestellt. Potenzielle Immobilienkäufer können damit zinsverbilligte Kredite bei ihrer Hausbank beantragen. Für einzelne Vorhaben ist ein maximales Kreditvolumen von 150.000 Euro möglich. Das Programm richtet sich gezielt an Käufer leerstehender Immobilien. Schütz will so auch den Leerstand in ländlichen Regionen reduzieren.
Bauminister Schütz: Kritik „an den Haaren herbeigezogen“
Die Kritik hält der Bauminister für „an den Haaren herbeigezogen“. Das Programm ziele auf ländliche Regionen ab, in denen nicht zu hohe Mieten, sondern Leerstand und sinkende Einwohnerzahlen das Problem seien. Der BSW-Politiker sieht die Linke in der Mitverantwortung für den von ihr kritisierten Mangel an sozialem Wohnraum: „Es ist der Partei Die Linke in zehn Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als aus der Sozialbindung fallen.“
Mit einer Neufassung der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau plane das Ministerium, vereinfachte Standards einzuführen und Bürokratie abzubauen, um die Baukosten zu senken. „Natürlich brauchen wir auch ausreichend Haushaltsmittel für eine neue soziale Wohnungsbauoffensive“, so Schütz mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen um den Thüringer Doppelhaushalt.
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Den Haushalt für das laufende Jahr 2025 hatte die Linke durchgewunken. Für die kommenden Verhandlungen werden sehr schwierige Gespräche erwartet.
