Gute-Kita-Gesetz: Minister will Klarheit über Kita-Förderung vom Bund

Erfurt - Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat vom Bund schnelle Klarheit über die Fortsetzung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes über 2022 hinaus gefordert. Zwar habe die Ampel-Koalition ein erstes Signal zur Zukunft der Kita-Förderung gegeben, teilte Holter am Dienstag in Erfurt mit. Doch das reiche bislang noch nicht aus.

So sollen im Haushaltsentwurf des Bundes für die Jahre 2023 und 2024 jeweils bis zu zwei Milliarden Euro für die Förderung frühkindlicher Bildung durch verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe bei der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bereitgestellt werden. „Ich werte das als ersten wichtigen Schritt“, erklärte Holter.

Nach Ansicht des Ministers sind aber vier Milliarden Euro angesichts der gegenwärtigen Inflation und der weiterhin großen Herausforderungen bei den Kindergärten nicht gerade ein großer Wurf. Zudem müsse der Bund schnell die Umsetzungsmöglichkeiten klären, damit die Länder planen könnten. Die Thüringer Linke will ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr im Freistaat. Hier dürfe der Bund nicht durch einen möglicherweise zu engen Zuschnitt des Programms dagegen steuern, so der Minister.

Mit dem 2019 aufgelegten sogenannten Gute-Kita-Gesetz hat der Bund rund fünf Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres bereitgestellt. Die Förderung läuft zum Jahresende aus, wenn kein Anschlussgesetz zustande kommt. Für Thüringen standen bis 2022 den Angaben nach rund 142 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel flossen in Modellprojekte, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und in den Ausbau der Beitragsfreiheit.