Landtag: 90 statt 87: Wie sich die Wahlkreise in Niedersachsen ändern

Hannover - Wenn im Herbst 2027 der niedersächsische Landtag neu gewählt wird, werden sich viele Politiker und Wähler in einem neuen Wahlkreis wiederfinden: Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen einen neuen Zuschnitt der politischen Landkarte beschlossen. Die Zahl der Landtags-Wahlkreise steigt damit von 87 auf 90. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Niedersachsens oberstes Gericht, der Staatsgerichtshof in Bückeburg, hatte Ende 2024 festgestellt, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl 2022 in zu vielen Wahlkreisen zu sehr vom Durchschnitt abgewichen hatte. Die Wahlkreise entsprachen damit nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen. 

„Während der Westen Niedersachsens wächst, schrumpft der Osten. Diese Dynamik muss sich daher auch in der Wahlkreiseinteilung widerspiegeln“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert heute im Landtag.

Konkret lag der rechnerische Durchschnitt zuletzt bei etwas weniger als 70.000 Wahlberechtigten pro Wahlkreis. Nach dem bisherigen Zuschnitt lagen der Landeswahlleitung zufolge jedoch 33 der 87 Wahlkreise um mehr als 15 Prozent darunter oder darüber. Eine Abweichung von mehr als 15 Prozent hatte der Staatsgerichtshof nur in Ausnahmefällen für zulässig erklärt. 

Drei neue Wahlkreise kommen hinzu:

Nein. Zwar ändert sich der Zuschnitt von mehr als der Hälfte der Wahlkreise – gänzlich abgeschafft wird aber keiner. Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels erklärte, Rot-Grün habe bei der Reform auf gewachsene Verwaltungsgrenzen, die lokale Verankerung der Abgeordneten und eine Stabilität der Repräsentation geachtet. Auch geografische Besonderheiten und landsmannschaftliche Zugehörigkeiten seien berücksichtigt worden.

Allerdings werden teilweise Kommunen aus unterschiedlichen Landkreisen in einem Wahlkreis zusammengefasst. Ein Beispiel: Die Samtgemeinde Apensen aus dem Landkreis Stade zählt künftig zum Wahlkreis Bremervörde, der ansonsten komplett im Landkreis Rotenburg/Wümme liegt – und das, obwohl Bremervörde mehr als 30 Kilometer von Apensen entfernt ist.

Lediglich 38 Wahlkreise bleiben, wie sie sind. Diese sind:

Braunschweig-Nord, Braunschweig-West, Gifhorn-Nord/Wolfsburg, Gifhorn-Süd, Wolfsburg, Wolfenbüttel-Nord, Salzgitter, Goslar, Göttingen/Harz, Hildesheim, Sarstedt/Bad Salzdetfurth, Hannover-Buchholz, Hannover-Linden, Laatzen, Lehrte, Langenhagen, Garbsen/Wedemark, Neustadt/Wunstorf, Barsinghausen, Springe, Bad Pyrmont, Hameln/Rinteln, Bergen, Celle, Uelzen, Winsen, Seevetal, Buchholz, Stade, Cuxhaven, Geestland, Oldenburg-Mitte/Süd, Oldenburg-Nord/West, Wilhelmshaven, Bramsche, Melle, Georgsmarienhütte sowie Leer.

Das lässt sich schwer prognostizieren. Klar ist aber: Gemessen an den bei der Wahl 2022 gewonnenen Direktmandaten sind die von der SPD gehaltenen Wahlkreise weniger betroffen als die von CDU und Grünen.

Von den Wahlkreisen, in denen die SPD vorne lag, wird rund die Hälfte verändert (30 von 58) – darunter der von Ministerpräsident Olaf Lies (Friesland). Bei der CDU hingegen werden fast zwei Drittel der gewonnenen Wahlkreise neu zugeschnitten (16 von 26) und bei den Grünen sogar alle drei (Hannover-Mitte, Göttingen Stadt und Lüneburg).

Voraussichtlich nicht. SPD und Grüne räumen selbst ein, dass nach den Prognosen des Statistikamts für 2027 vier Wahlkreise wahrscheinlich über der 15-Prozent-Abweichung bei der Zahl der Wahlberechtigten liegen werden. Betroffen sind Gifhorn-Süd, Holzminden, Lüneburg und Wilhelmshaven.

SPD-Politiker Siebels verteidigte das damit, dass die Abweichung in diesen Wahlkreisen um maximal 1,39 Prozentpunkte über den 15 Prozent liegen werde. Bei 4 von 90 Wahlkreisen erscheine das als „ausgewogen und vernünftig“. 

Jedoch liegt die Abweichung in mehr als 20 Wahlkreisen immerhin im zweistelligen Prozentbereich. Die Opposition warnte, dass dadurch bald schon die nächste Wahlkreisreform nötig werden könnte.

Neben den Bedenken wegen der weiterhin absehbaren Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten befürchten CDU und AfD, dass die Zahl der Abgeordneten im Landtag unnötig in die Höhe getrieben werden könnte. So sagte die CDU-Abgeordnete Birgit Butter, die Reform von Rot-Grün blähe den Landtag potenziell auf und belaste somit den Steuerzahler.

Der CDU-Abgeordnete Christian Fühner sowie der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe warfen der SPD zudem parteipolitisches Kalkül vor, um 2027 selbst möglichst viele Wahlkreise gewinnen zu können.