Finanzpolitik: Niedersachsen plant digitales Meldeportal für Steuerdelikte

Hannover - Mögliche Steuerdelikte sollen in Niedersachsen künftig auch über ein digitales Portal gemeldet werden können. Das Finanzministerium hat das Landesamt für Steuern mit der Konzeption eines solchen Portals beauftragt, wie das Ministerium in Hannover am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Wann das Portal online ist, steht noch nicht fest. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

„Ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte wurde als Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Steuergerechtigkeit beizutragen“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Die Abgabe einer Anzeige von Steuerdelikten sei bereits möglich. Wer einen solchen Sachverhalt melden möchte, könne sich auch anonym an die Steuerbehörden wenden. „Aus Baden-Württemberg hören wir von positiven Erfahrungen, die mit der Einführung eines solchen Portals im Oktober 2021 gemacht worden sind“, hieß es aus dem Ministerium.

„Bei der technischen Umsetzung werden wir besonders darauf achten, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne).

Laut Bremer Finanzressort hat die Bürgerschaft den Senat Ende Februar aufgefordert, ein ähnliches Portal einzurichten. Wann es starten könnte, stehe noch nicht fest.