Linke-Solidaritätsfest Propalästinensische Veranstaltung endet ohne Zwischenfälle
Die Neuköllner Linke lädt zu einem propalästinensischen Fest ein. Zu den Teilnehmern gehört eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas nahesteht. Das provoziert Kritik und Proteste.
Berlin - Die umstrittene propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Neuköllner Linke ist von andauernden Protesten begleitet gewesen. Während des „Soli-Kiez-Events“ am Samstag am Kreuzberger Paul-Linke-Ufer standen von Anfang an Gegendemonstranten auf der Straßenseite gegenüber. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Berliner Polizei aber nicht.
Die Veranstaltung unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ endete am späten Abend friedlich. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 350, die Neuköllner Linke nannte eine ähnliche Größenordnung.
Die Solidaritätsveranstaltung stand wegen der Teilnahme einer Gruppe in der Kritik, die laut dem Berliner Verfassungsschutz einen Bezug zur islamistischen Terrororganisation Hamas hat. Ein Sprecher der Neuköllner Linke hatte erklärt, er gehe davon aus, dass es bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas gebe.
Gegendemonstranten kritisieren „Tabubruch“
Zu den Protesten am Veranstaltungsort in Kreuzberg hatte unter anderem der Verein Werteinitiative aufgerufen, der sich nach eigenen Angaben für jüdische Belange in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland einsetzt sowie die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendorganisation der FDP.
„Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen“, sagte deren Vorsitzender Moritz Wimmer. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer der Gegendemonstration auf rund 40. „Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“ war auf einem breiten Transparent der Gegendemonstranten zu lesen.
Die Veranstaltung war ursprünglich in Neukölln geplant, musste aber verlegt werden, nachdem die vorgesehenen Räume gekündigt worden waren. Auf einer Übersicht zum Programm war auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ aufgelistet.
Unter dieser Bezeichnung arbeiten laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP in Berlin eng zusammen. Sie seien als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen einzuordnen.
Scharfe Kritik vom Antisemitismusbeauftragten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die propalästinensische Veranstaltung als skandalös bezeichnet. „Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das Schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Tatsächlich hielt ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ eine Rede. Er forderte einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. „Menschenrechte sind unteilbar“, betonte der Redner. „Neukölln steht zusammen für Palästina.“
Den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die Ermordung Hunderter jüdischer Menschen und das Schicksal der israelischen Geiseln erwähnte er nicht. Er beendete seinen Beitrag mit „hoch die internationale Solidarität“.
