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Wahlen Roth und Föst setzen Grenzpfähle für Sondierungsgespräche

Von dpa Aktualisiert: 27.09.2021, 14:03
Die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth spricht.
Die bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth spricht. Angelika Warmuth/dpa

München - Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth hat dem Werben der CSU für eine Koalition von Union, Grünen und FDP einen Dämpfer verpasst. CDU und CSU hätten eine historische Niederlage kassiert. Daraus einen Wählerauftrag abzuleiten, zeige einen gewissen Mangel an Demut, sagte Roth am Sonntagabend bei einer Gesprächsrunde der bayerischen Spitzenkandidaten im Bayerischen Fernsehen. Ihre Partei habe jetzt „ein Mandat für eine Regierungsbeteiligung“.

Der bayerische FDP-Chef und Spitzenkandidat Daniel Föst sagte: „Wir haben einen Gestaltungsauftrag bekommen.“ Und klar sei auch: „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“

Roth sagte, um den Klimaschutz zu finanzieren, brauche es Geld. In Steuerfragen „sind wir deutlich näher an der SPD“. Auch Mobilität werde eine Rolle spielen müssen in den Gesprächen. Die große Mehrheit in Deutschland sei für ein Tempolimit. Föst sagte: „Das Tempolimit ist für mich eine Platzhalterdebatte.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir würden mit FDP und Grünen gerne sondieren.“ Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Uli Grötsch sagte, SPD und Grüne hätten zugelegt, die FDP habe stark abgeschnitten: „Daraus erwächst unser Wählerauftrag.“