Parteien Schwan fordert Einsatz der SPD für humane Migrationspolitik
Sie hat zweimal für das höchste Staatsamt in Deutschland kandidiert und wollte auch an die SPD-Spitze: Gesine Schwan wird am Montag 80 Jahre alt. Sie hat Wünsche an ihre Partei.
Berlin/Frankfurt (Oder) - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat ihre Partei zum Eintreten für eine menschliche Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich möchte der SPD mitgeben, dass sie sich angesichts ihrer ehrwürdigen Tradition nicht kirre machen lassen soll von demoskopischen Umfragen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD müsse ihren Kompass immer wieder reflektieren und anwenden - vor allem in der Migrationspolitik. „Da dürfen wir nicht schon wieder den Fehler machen, wie wir ihn jetzt seit 2015 gemacht haben seit fast zehn Jahren, dass wir immer denken, wir könnten Migranten irgendwie in Afrika abstellen oder mit einer Mauer von uns weghalten.“
Schwan sprach dabei auch die SPD-Spitze an. „Wir leben in einer Welt der Migration und wir müssen dafür intelligente, kluge Wege finden - die gibt es auch“, sagte Schwan. „Da muss mehr geschehen, da muss die SPD-Spitze auch mehr tun.“ Die Politikwissenschaftlerin, die zweimal als Bundespräsidentin kandidierte und sich auch für den SPD-Vorsitz bewarb, wird an diesem Montag (22. Mai) 80 Jahre alt.
Von 1999 bis 2008 stand Schwan als Präsidentin an der Spitze der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Von 2005 bis 2009 war sie Polen-Koordinatorin der Bundesregierung. Schwan war 2004 Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt der Bundespräsidentin, 2009 trat sie erneut für die SPD an. Beide Male unterlag sie Horst Köhler. Im Jahr 2019 kandidierte Schwan mit Ralf Stegner für den SPD-Vorsitz, das Duo landete auf dem letzten Platz. Schwan wurde unter anderem mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Sie rief die Partei auf, stärker über Grundorientierungen zu diskutieren. „Eine Partei ist nur dann attraktiv, wenn sie auch eine geistige Substanz hat. Da, finde ich, kann noch mehr geschehen“, sagte Schwan. Die Parteispitze solle darauf achten, „dass es nicht nur um eine gute Figur in der Öffentlichkeit geht“, sondern sie auch Verantwortung für eine lebendige Diskussion in der Partei trage.
Schwan wuchs nach eigenen Worten mit dem Auftrag der Eltern auf, sich politisch für Demokratie, Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Polen-Beauftragte habe sie zumindest in Deutschland Verständnis für das Nachbarland wecken können, sagte sie. Aber: „Ich unterscheide das Land und die Gesellschaft von der Regierung.“
Über ihre Niederlagen bei den Bundespräsidentenwahlen sagte sie: „Das ist kein Himmelsurteil, sondern da hat man eben dann nicht die Mehrheiten gefunden.“ Schwan räumte ein: „Beim zweiten Mal hätte ich das gern ein bisschen anders gehabt, beim ersten Mal war es nicht anders zu erwarten, da hatte ich ja sogar noch Stimmen aus dem Gegenlager.“
