Libyen: Friedensplan soll vorangetrieben werden
Libyen versinkt im Chaos, die Terrormiliz Islamischer Staat breitet sich immer weiter aus. Die internationale Gemeinschaft will daher den Friedensplan für das Land weiter vorantreiben und sichert bei einer Konferenz in Rom ihre Unterstützung zu. Doch einige Zweifel bleiben.
Rom (dpa) - Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen signalisiert.
Auch angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekomme das Land jede Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom, an dem Vertreter zahlreicher Länder und Organisationen sowie einiger libyscher Konfliktparteien teilnahmen. Ich hoffe sehr, dass der Prozess, den wir heute einen entscheidenden Schritt weitergetrieben haben, in den nächsten Tagen weitergeht, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Am Freitag hatten sich Libyens wichtigste Konfliktparteien zur Unterzeichnung eines Friedensplans am kommenden Mittwoch bereit erklärt. Der UN-Libyengesandte Martin Kobler bekräftigte, bis dahin sollten möglichst große Teile der Parteien in Libyen überzeugt werden, das Papier zu unterschreiben. Ich hoffe, eine große Gruppe beisammen zu haben, weil das natürlich wichtig ist, sagte er. Das Abkommen ist der Startpunkt für die Arbeit, die getan werden muss.
In Libyen gibt es seit eineinhalb Jahren zwei rivalisierende Parlamente und zwei Regierungen: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk im Osten und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Der IS hat sich zudem in der Stadt Sirte festgesetzt und nutzt das Machtvakuum, das nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 entstanden ist.
Vor allem die Ausbreitung des IS macht dem Westen und auch den libyschen Konfliktparteien Sorgen. Jeden Tag warten heißt, die humanitäre Krise zu vergrößern, und am Ende wäre der Gewinner auch in Libyen IS, warnte Steinmeier. US-Außenminister John Kerry betonte, die Situation in Libyen sei wegen der wachsenden Präsenz der Terrormiliz IS gefährlich für alle. Es ist Zeit, unsere globale Verantwortung anzuerkennen, forderte er.
Der Schritt von heute, wenn er von allen weiter konsequent verfolgt wird, kann ein wirklicher Wendepunkt in der Krise sein, lobte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni nach dem Treffen. Der nächste wichtige Schritt ist nun die Unterzeichnung des Friedensplans. Einige Zweifel bleiben allerdings, da die libyschen Delegierten solche Termine zuvor schon mehrfach hatten verstreichen lassen.
