Abu Dhabi (dpa) - Außenminister Heiko Maas will das Waffenembargo gegen Libyen notfalls mit weiteren Sanktionen durchsetzen.

Er verwies am Dienstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf, dass sich im Januar beim Berliner Libyen-Gipfel alle Länder mit Einfluss auf den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land dazu verpflichtet hätten, keine Waffen mehr dorthin zu liefern.

"Letztlich müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle die, die die Vereinbarung in Berlin unterschrieben haben (…), sich an das halten, was sie unterschrieben haben", betonte der SPD-Politiker. "Ich würde auch nicht ausschließen, dass es zu weiteren Sanktionen kommt."

Im Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Ministerpräsident Al-Sarradsch kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Al-Sarradschs Regierungstruppen werden vor allem von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Emiraten und Ägypten.

Mit dem Berliner Gipfel hat Deutschland eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Die Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstöße der Türkei und der Emirate gegen das Waffenembargo. Beide Länder haben die Berliner Erklärung unterzeichnet.

Die Europäische Union versucht nun zweigleisig den Waffenschmuggel einzudämmen: Die Militärmission "Irini" soll Waffenlieferungen erkennen und zumindest auf dem Seeweg auch stoppen. Zusätzlich haben Deutschland, Frankreich und Italien in der EU die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen vorgeschlagen, die Schiffe und Flugzeuge für den Transport von Waffen stellen. Strafmaßnahmen gegen die Länder, aus denen die Waffen kommen, gibt es bisher aber nicht.

Maas hatte bereits am Montag Libyen selbst besucht und dort mit Ministerpräsident Al-Sarradsch gesprochen. In Abu Dhabi traf er nun wichtige Verbündete der anderen Konfliktpartei um General Haftar. Er betonte, dass es positive Signale für die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte gebe, die zwischen den Machtzentren Tripolis und Bengasi liegt. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung für einen Waffenstillstand, sagte er. "In Libyen gibt es auch ein Momentum, das Hoffnung gibt."

Zweites wichtiges Thema in Abu Dhabi war die geplante Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten. Maas hofft nun auf Entspannung auch im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israels Verzicht auf die geplante Annexion palästinensischer Gebiete im besetzten Westjordanland sei eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten, sagte er. "Deshalb ist es eigentlich für alle Seiten einfacher, auch direkt miteinander zu kommunizieren. Und wir werden versuchen, auch unseren Teil dazu beizutragen."

Die Emirate hatten am Donnerstag überraschend angekündigt, als drittes arabisches Land - nach Ägypten und Jordanien - diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen zu wollen. Im Gegenzug will Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Maas bezeichnete die Vereinbarung als historisch. "Die kann die Grundlage dafür sein, das Verhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt im Positiven weiterzuentwickeln", sagte er. Die Führung der Palästinenser hatte das Abkommen zwischen Israel und den VAE allerdings verurteilt. Es sei "ein Betrug an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache", hieß es in einer ersten Reaktion.

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Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz

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