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Bayerischer Landtag hebt Haderthauers Immunität auf

02.12.2015, 16:12

München (dpa) - Der bayerische Landtag hat die Immunität der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) aufgehoben. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Aussprache abgehandelt, es gab keine Einwände.

Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft München II frei, einen Strafbefehl gegen Haderthauer zu beantragen. Dabei geht es um eine vergleichsweise geringfügige Steuerverkürzung von 2700 Euro - der einzige strafrechtliche Vorwurf, mit dem Haderthauer nach der Modellbau-Affäre noch konfrontiert ist.

Ursprünglich stand sie wegen Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung im Visier der Ermittler. Dabei ging es um Haderthauers frühere Beteiligung an dem Kleinunternehmen Sapor Modellbau - einer Firma, bei der ein in der Psychiatrie einsitzender Dreifachmörder teure Luxus-Modellautos gebaut hatte. Haderthauer hatte wegen der Affäre im Herbst 2014 ihr Ministeramt verloren.