Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont.

"Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte er am Montag in Berlin bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. "Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien." Das zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident überreichte dem turnusmäßig aus dem Amt scheidenden Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Sein Nachfolger Stephan Harbarth erhielt die Ernennungsurkunde.

Harbarth machte später deutlich, dass er in der Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit" sieht. "Wir leben doch global betrachtet in einer Zeit, in der autoritäre Führungsmodelle sich wieder eines erhöhten Zulaufs erfreuen. Davon ist die ganze Welt erfasst", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Harbarth?" "Und auch wir in Deutschland merken: Wir leben in gewisser Weise in einer schwankenden Zeit."

Das Grundgesetz verfolge die Idee der "wehrhaften Demokratie". Es gebe einen Spielraum für Meinungen, auch für Meinungen, die auf die Veränderung der bestehenden Ordnung ausgerichtet seien, betonte Harbarth. "Aber in dem Moment, in dem das übergeht in eine aggressive Haltung und den Versuch, diese Ordnung zu beseitigen, kann eingeschritten werden." Auch das Bundesverfassungsgericht könne hier gefordert sein - "etwa im Bereich von Parteiverboten, etwa im Bereich von Vereinigungsverboten".

Zur Diskussion über das Streichen des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz sagte Harbarth: "Das Grundgesetz hat von Anfang an dem Rassenwahn, dem Rassenhass der Nationalsozialisten eine klare antirassistische Haltung gegenüber gestellt." Eine Änderung sei nicht einfach. "Wenn die Politik etwas verändern möchte, dann muss sie das an einer so sensiblen Stelle im Grundgesetz allerdings mit maximaler Sorgfalt machen. Möglicherweise kriegt man einen besseren Begriff hin. Man kann an dieser Stelle die Dinge aber sicherlich auch zum Schlechteren verkehren."

Steinmeier überreichte auch der neuen Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein ihre Ernennungsurkunden. Die Frankfurter Rechtsprofessorin übernimmt Voßkuhles frei werdende Richterstelle im Zweiten Senat. Mit ihrer Wahl sei erstmals die Zahl von Richterinnen und Richtern am höchsten deutschen Gericht ausgeglichen, sagte Steinmeier. An der Feierstunde im Schloss Bellevue nahm für die Bundesregierung Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teil.

Der 56-jährige Voßkuhle war seit 2008 Richter in Karlsruhe gewesen, seit 2010 als Präsident. Steinmeier bescheinigte ihm, er habe das Bundesverfassungsgericht "exzellent nach außen vertreten", seinen Arbeitsalltag neu geprägt und dabei "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" gezeigt. "Alle, die Sie in dieser Rolle erlebt haben, rühmen Ihre soziale Ader und Ihre Integrationskraft. Senat und Gericht haben - so glaube ich - davon in hohem Maße profitiert."

Wichtig sei Voßkuhle der direkte Kontakt mit den Bürgern sowie der Austausch mit den europäischen Gerichten und den Verfassungsgerichten anderer Staaten gewesen. Er habe zudem deutlich gemacht, dass die deutsche Verfassung und Gesellschaftsordnung eine der "liberalen Mitte" sei. "Die Verfassung der Mitte betont das Gemeinsame und den Zusammenhalt, nicht das Trennende und die gesellschaftliche Spaltung", sagte Steinmeier.

Rede Bundespräsident Steinmeier