Mützenich: Grüne machen neoliberale Klientelpolitik

Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen.

"Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel".

"Womöglich hat das damit zu tun, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen", erklärte er weiter. "Auch in meiner Heimatstadt Köln beobachte ich, dass die Grünen eine Politik machen, die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist. Wir Sozialdemokraten wollen strukturelle Veränderungen, aber wir wollen sie so umsetzen, dass wir möglichst jeden mitnehmen und nicht nur bestimmte, meist finanziell privilegierte Gruppen."

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das den Grünen bei weitem nicht weit genug geht. So schlägt der Grünen-Vorstand in einem Parteitagsantrag für die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes bei Kraft- und Heizstoffen einen Einstiegspreis von 40 Euro vor - die Koalition hat dafür nur 10 Euro vorgesehen.