Volkszählung: Amt muss Porto bezahlen

Magdeburg (pn). Hausbesitzer sind nicht verpflichtet, die Antwortbriefe zu der Gebäudezählung ausreichend zu frankieren. Der Auftraggeber, das Statistische Landesamt, muss unfrankierte Briefe selber bezahlen, erklärte Postprechin Anke Baumann. Die Schreiben gelten als Werbeantworten.

Darüber hatte das Amt die Bürger aber nicht informiert. "Wir sind angehalten, Kosten zu sparen", erklärte Ralf Gödicke, Abteilungsleiter im Statistischen Landesamt. "Bitte freimachen" steht im Frankierfeld des beigelegten Rückumschlages. Auf Wunsch des Amtes, wie die Postsprecherin erklärte. "Wer trotzdem bezahlt, ist selber schuld", hatte Volksstimme-Leser Werner Bütow die Redaktion auf diese Tatsache aufmerksam gemacht.

Die Pressesprecherin des Statistischen Landesamtes, Renate Tewes, erklärte: "Wir waren in einer Zwickmühle." Denn im Bundesstatistikgesetz stehe, dass das Porto vom Auskunftspflichtigen zu zahlen sei. Daher sei es keine Alternative gewesen, dass das Amt das Porto trage. "Das hätte der Landesrechnungshof nicht mitgemacht", sagte sie.

Gleichzeitig habe das Amt auf dem gewählten Weg sicherstellen wollen, dass die Antworten garantiert und ohne Strafporto zugestellt würden. Statistische Ämter anderer Bundesländer hätten zudem genauso gehandelt. "Jetzt entstehen uns wesentlich höhere Portokosten, als wir ursprünglich geplant hatten", befürchtete Tewes.

Knapp 600 000 Briefe habe das Amt verschickt. Mit den Fragebögen will das Amt die Volkszählung 2011 (Zensus) vorbereiten. Dabei hatten Ehepaare teilweise bis zu fünf Fragebögen erhalten. Sie sollen aber bloß das Antwortschreiben zurück schicken, auf dem die Angabe des Eigentümers sowie dessen Adresse korrekt angegeben sei, sagte Tewes.