Budde: "Geist Europas nimmt Schaden"

Magdeburg (dpa) l SPD und Linke in Sachsen-Anhalt reagieren mit Skepsis auf die Kontrollen an Deutschlands Grenzen, die wegen des Andrangs von Flüchtlingen eingerichtet wurden: "Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden", erklärte SPD-Parteichefin Katrin Budde. Die Linkspartei sprach von einem schlimmen Signal. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Kontrollen dagegen am Sonntag begrüßt.

Budde erklärte, die Kontrollen dürften nur eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben. "Wir in Ostdeutschland wissen um den Wert offener Grenzen", sagte Budde. "Unsere friedliche Revolution 1989/90 war nicht nur der entscheidende Schritt zur deutschen Einheit, sondern auch der Aufbruch in eine gemeinsame europäische Zukunft."

Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Henriette Quade, warf der Bundesregierung vor, damit Flüchtlinge in die Arme von Schleusern zu treiben oder sie dem Chaos in Ungarn zu überlassen. "Die Schließung von Grenzen ist keine Lösung, für welches Problem auch immer – dies lehrt nicht alleine die deutsche Geschichte."

CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte, die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern hätten die Grenzkontrollen als Sofortmaßnahme begrüßt. Er sprach sich zudem für ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber aus. Viele sogenannte Folgeanträge bänden unnötig Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige.

Unterdessen kam in der Nacht zu Montag in Halberstadt ein Bus mit 53 Flüchtlingen aus Bayern an. Sie wurden zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende (Zast) aufgenommen, in der derzeit rund 2500 Menschen leben, wie das Innenministerium in Sachsen-Anhalt mitteilte. Aus München war zuletzt der Vorwurf laut geworden, die anderen Bundesländer ließen Bayern bei der Unterbringung der Asylbewerber im Stich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen. Am Montag folgten Österreich und die Slowakei dem Schritt. Hintergrund ist der Zustrom von Flüchtlingen über Ungarn und Österreich.