Bischoff: „Das Land gibt immer mehr“

Volksstimme: Herr Bischoff, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind zum Teil stark gestiegen, seitdem es das neue Kita-Gesetz gibt. Wer ist Schuld daran?

Norbert Bischoff: Ja, vielerorts steigen Elternbeiträge – aber sie entwickeln sich doch auch sehr unterschiedlich. Insoweit sage ich: Ein Gesetz, das für alle gleichermaßen gilt, kann nicht schuld sein, wenn es vielfältige Entwicklungen gibt. Sicher bereiten die in dieser Dimension bei der Gesetzesverabschiedung nicht vorhersehbaren Tarifentwicklungen bei den Personalkosten Probleme. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch Gemeinden gibt, die das neue Kinderförderungsgesetz zum Anlass genommen haben, um an der Gebührenschraube zu drehen.

Die Gemeinden behaupten das Gegenteil. Sie sagen, dass die Gelder des Landes nicht reichen. Kalkuliert hat das Land seinen Anteil auf einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden. Tatsächlich gehen viele Kinder länger in die Kita.

Hier genau sehe ich Diskussionsbedarf. Natürlich haben alle Kinder jetzt einen Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung pro Tag, auch Kinder von arbeitslosen Eltern. Aber wer sagt denn, dass Kinder zwingend, wo Vater und Mutter arbeitslos zu Hause sind, wirklich zehn Stunden jeden Tag in die Kita müssen? Warum reichen da nicht zum Beispiel acht Stunden? Ich sehe da die Kommunen in der Verantwortung, mit den Eltern zu reden und regulierend einzugreifen. Ich möchte das erwerbslose Elternpaar sehen, das vor Gericht zieht und zehn Stunden einklagt. Zehn Stunden sollte ein Kind nur dann in die Kita, wenn es nicht anders geht – weil die Eltern arbeiten, oder aber weil es für das Kindeswohl besser ist.

Die Landesgelder sind für die Kommunen also auskömmlich?

Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass die Landesgelder nicht reichen. Genauer und abschließend wissen wir das alle aber erst, wenn die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung des Gesetzes vorliegen. Die Tiefenrecherche läuft 2016 an. Zu den Finanzierungsmodellen der Gemeinden liegt mir derzeit keine Landesübersicht vor. Ich weiß aber genau, dass das Land immer mehr in den Topf gibt: 2012 waren es 185 Millionen Euro pro Jahr, 2016 werden es 275 Millionen Euro sein – als Zuschuss für die Städte und Gemeinden, denn Kinderbetreuung ist ja eine kommunale Aufgabe. Und das soll zu wenig sein? Schwer vorstellbar.

Bei diesem Betrag könnte es für das Land nicht bleiben. Die CDU fordert ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr; SPD-Chefin Katrin Budde will, dass das Land die Beträge auf 190 Euro deckelt. Sind das die richtigen Ansätze?

Das sollten die Koalitionspartner bewerten. Ich fände es gut, wenn der Landtag eine Empfehlung geben würde, welcher Betrag Eltern zuzumuten ist.