Jetzt rückt Bullerjahn in den Fokus

Magdeburg l Schon am Sonnabend zeichnete sich eine schnelle Entscheidung ab. Felg­ner sagte alle offiziellen Termine ab. Und auch im politischen Raum stand er allein auf weiter Flur. Die Frage war zunächst nur: Geht Felgner aus freien Stücken? Oder beharrt er auf seinem Ministerposten? Bereits am Freitag hatte SPD-Landes­chef Burkhard Lischka Felgner den Rücktritt nahegelegt. Dieser erbat sich Bedenkzeit bis Montag.

Der designierte CDU-Generalsekretär, der Europaabgeordnete Sven Schulze, sagte am Sonnabend, er gehe davon aus, „dass Felgner von sich aus zurücktritt“. Dieser Schritt hätte auch „schon eher erfolgen können“, fügte er hinzu. Auch Finanzminister André Schröder (CDU) rechnete mit einer Kabinettsumbildung. Die SPD-Spitze habe sich „ganz klar von Felgner distanziert“, sagte er am Sonnabend. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner Felgner jetzt noch in der Regierung lasse. „Dann bliebe der Minister dauerhaft beschädigt“, sagte Schröder. „Die SPD hat jetzt mit der Aufforderung des Landesvorsitzenden zum Rücktritt Felgners de facto eine Kabinettsumbildung angekündigt.“

Und der Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, An­dreas Steppuhn, twitterte am Sonnabend, es sei „gut“, dass sich Lischka bemühe, Schaden für die Regierung, die SPD und Felgner selbst abzuwenden. Für den „Fall der Fälle“ werde die SPD einen sehr guten neuen Vorschlag machen.

Der „Fall der Fälle“ trat Sonntagnachmittag ein. Gegen 15 Uhr unterrichtete Felgner den bei einer privaten Geburtstagsfeier weilenden Ministerpräsidenten Haseloff telefonisch, dass er sein Amt zur Verfügung stellen werde.

SPD-Landeschef Lischka sagte am Sonntag: „Ich nehme den Rücktritt von Jörg Felgner mit großem Respekt zur Kenntnis. Er übernimmt damit die politische Verantwortung für Entscheidungen, die aus einer Zeit vor seinem Amtsantritt als Minister herrühren.“ Zu Spekulationen über einen möglichen Nachfolger äußerte sich Lischka nicht. Er werde sich zunächst mit dem Landesvorstand der SPD beraten, der sich am Montagabend in Magdeburg trifft.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte der Volksstimme, Felgner wende mit diesem Schlussstrich Schaden von der Landesregierung ab. „Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat er eine tolle Arbeit geleistet“, sagte sie. Der Untersuchungsausschuss müsse nun die offenen Fragen zur Affäre um die Beraterverträge klären.

Das fordern auch die Grünen. Landeschef Christian Franke will, dass auch die Rolle von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den Fokus gerückt wird. Franke sagte der Volksstimme: „Der Rücktritt von Herrn Felgner war notwendig. Er war einerseits ein Opfer, andererseits aber ebenso Täter des Systems Bullerjahn. Auch ein Staatssekretär hat ein Gewissen und einen Kopf zum Denken.“

Die Landesvorsitzende der Linken, Birke Bull, machte deutlich, dass auch nach dem Rücktritt Felgners die Aufklärung der Vorgänge rund um die Beraterverträge weitergehen muss. „Es darf nicht bei einem Bauernopfer bleiben.“ Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel schrieb bei Twitter: „Jörg Felgner büßt – bei allen Fehlern, die er gemacht hat – vor allem für seinen ehemaligen Chef. Zeit, das System Bullerjahn aufzuklären!“