Hintergründe

Polizisten: Zurzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 5700 Vollzugsbeamte. Laut Positionspapier der Landesregierung soll bis zum Ende der Wahlperiode eine Stärke von 6400 erreicht werden. Langfristig ist ein Bestand von 7000 Beamten vorgesehen.

Maßnahmen: Um kurzfristig die Stärke zu erreichen, soll durch 100 Wachpolizisten das Personal verstärkt werden. 2017 sind 700 Neueinstellungen geplant.

Beförderungsbedarf: 6 Millionen Euro werden benötigt. Es stehen aber jährlich nur 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Magdeburg l Der Frust sitzt tief. Auch bei Mike Schikora aus dem Polizeirevier Salzlandkreis. Das letzte Mal ist der 50-Jährige im Oktober 1996 zum Polizeiobermeister befördert worden. Seither ist er nicht weiter aufgestiegen, obwohl dies seit vielen Jahren möglich wäre. „In meiner Altersgruppe betrifft das jeden zweiten bis dritten Beamten auf den Streifenwagen so“, sagt er. Dabei habe er immer gute Arbeit geleistet.

Insgesamt stehen in Sachsen-Anhalt inzwischen 1500 Polizisten im Beförderungsstau. Nur 350 konnten im vergangenen Jahr auf einen höheren Rang aufrücken, der Rest muss nun weiter warten.

So ergeht es auch Schikoras Kollegen, Polizeiobermeister Ingo Neubert (48), aus dem Revier Burg im Jerichower Land seit 13 Jahren. Er sagt: „Da entsteht viel Frust und Futterneid unter den Kollegen. Das wirkt sich extrem schlecht auf das Betriebsklima aus.“ Dabei sollte nach seiner Meinung der Polizeidienst unbedingt Teamarbeit sein.

Uwe Petermann, Landeschef der GdP, befürchtet sogar: „Wenn das so weitergeht, fliegt uns irgendwann der ganze Laden um die Ohren.“ Denn der Beförderungsstau wachse immer weiter.

Allein in der Polizeidirektion Nord ist dieser Berg so groß, dass im vergangenen Jahr bei der Beförderung der Dienstgrade Oberkommissar zum Hauptkommissar gar keine der beantragten Beförderungen genehmigt werden konnten. Der Grund: Die Beförderung allein in dieser Eingruppierung hätte etwa eine halbe Million Euro gekostet. Das wäre fast die Hälfte des gesamten Budgets gewesen, die dem Innenministerium jährlich dafür insgesamt zur Verfügung steht. Damit hätten nur so wenige Beamte befördert werden können, dass zu viele gegen die Beförderungsliste geklagt hätten. Die Behörde zog deshalb die Reißleine und setzte in dieser Eingruppierung die Beförderung aus.

Uwe Petermann: „Im nächsten Jahr wird es nicht besser. Dann warten noch mehr auf ihre Beförderung.“ Diese macht in dieser Gruppe der künftigen Hauptkommissare übrigens einen Unterschied von monatlich 400 Euro brutto aus. Geld, das den Polizisten seit Jahren nicht gezahlt wurde.

Petermanns Kollege Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), sagt: „Das Problem ist, dass es seit 25 Jahren eine völlig verfehlte Beförderungspolitik in Sachsen-Anhalt gibt.“ Aus Sicht beider Gewerkschaften gebe es zudem kein anderes Bundesland, das solche massiven Probleme damit habe. Ladebeck: „Die anderen Bundesländer haben die Stellen von vornherein ausfinanziert.“ Das klappe in Sachsen-Anhalt oft nur bei den höheren Dienstgraden.

Sachsen-Anhalts Innenministerium: Es wird inzwischen von einem Beförderungsbedarf von sechs Millionen Euro ausgegangen. Nur 1,2 Millionen stehen aber jährlich zur Verfügung. Angesichts der Erhöhung der Anwärterzahlen werde sich die Kluft perspektivisch weiter verschärfen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sei selbst über die Situation unzufrieden. Er sagt: „Ich werde mich daher für ein nochmaliges Sonderbudget (eines gab es bereits 2012 über drei Millionen Euro) in den nächsten Jahren einsetzen.“