AfD-Chat Geheimdienst nimmt AfD ins Visier
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält die Grundlage für eine Befassung des Landesverfassungsschutzes mit der AfD für gegeben.
Magdeburg l Nach öffentlich gewordenen Äußerungen in einer internen WhatsApp-Chatgruppe von AfD-Mitgliedern hat sich der Landesverfassungsschutz eingeschaltet. Der Geheimdienst nimmt ab sofort die Aussagen unter die Lupe.
Manche Äußerungen seien auf den ersten Blick „rechtsextrem und verfassungsfeindlich“, sagte Stahlknecht am Donnerstag der Volksstimme. Wer Journalisten liquidieren und sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung. „Da stehen einige nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung – allenfalls noch auf den Zehenspitzen.“
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.
Bereits am Mittwochabend hatte Stahlknecht eine Prüfung angekündigt, ob die AfD „in Teilen oder in Gänze“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden könne. Bei dem Chat handele es sich erkennbar um eine Personenvereinigung, erklärte er. Das ist die Voraussetzung für ein Eingreifen des Verfassungsschutzes. Die Prüfung werde jetzt sehr sorgfältig erfolgen. Es werde etwa untersucht, ob es eine über den Chat hinaus gehende Vernetzung gebe. Geklärt werden soll auch, ob es in der AfD Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen gibt.
Stahlknecht sagte, er empfehle dem Bundesverfassungsschutz, nun auch die Bundes-AfD zu prüfen.
Der Landesverfassungsschutz beobachtet seit September die als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ eingestufte „Identitäre Bewegung“. Poggenburg hatte in dem Chat erklärt, dass sich die AfD nicht von dieser Bewegung distanziere.
Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron hatte im März gesagt, die rechtsextremen „Identitären“ seien eine „tolle Organisation“. Er wird jetzt vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Stahlknecht betonte indes, es sei offen, ob nach der Prüfung die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Um eine ganze Gruppe – also auch eine politische Partei – zu beobachten, genügt es nicht, wenn einzelnen Mitgliedern antidemokratische Bestrebungen nachgesagt werden. Die Aussagen müssen für die Organisation als Ganzes stehen und dürfen nicht nur Splittermeinungen darstellen.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: „Die Chatprotokolle offenbaren, dass es ganz ohne Zweifel AfD-Mitglieder gibt, die rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut vertreten. Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist daher die logische Konsequenz.“
AfD-Chef Poggenburg griff Stahlknecht direkt an. „Die Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig“, sagte er. „Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich.“ Außerdem: „Die AfD-Fraktion, der Landesverband und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Der Prüfung sehe er „gelassen entgegen“, sagte Poggenburg. Zugleich betonte er, „dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind.“ Die Landesspitze werde dazu „intensivste Gespräche“ mit den Betroffenen führen.
Der Chat soll geschlossen werden, „um einen klaren Schlussstrich zu ziehen und auch ein deutliches Signal zu senden“, wie Poggenburg der Volksstimme sagte. Stattdessen soll ein neuer Chat mit konkreten Ansprechpartnern eröffnet werden, an die sich einzelne Teilnehmer wenden können, wenn jemand den Eindruck gewinne, es würden unangemessene Inhalte geschrieben.
