Gürth sitzt erneut auf Präsidentenstuhl

Magdeburg l Ausgerechnet Detlef Gürth: Im November 2015 trat der CDU-Politiker vom Amt des Landtagspräsidenten zurück, da er nach Steuerermittlungen 17.000 Euro in die Staatskasse zahlen musste. Nun kehrt er auf den Präsidentenstuhl zurück – wenigstens für ein paar Stunden.

Wie kommt's?

Die Wahlchancen schienen nach der Affäre schlecht. Doch Gürth trat in seinem Wahlkreis Aschersleben an und holte - ohne harte Konkurrenz eines AfD-Kandidaten – für viele überraschend ein Direktmandat. Das hat Folgen. Gürth ist neben Katrin Budde (SPD) der dienstälteste Abgeordnete, beide sitzen seit 1990 im Parlament. Da Gürth drei Jahre älter ist als Budde, ist er der älteste Dienstälteste – und damit laut Geschäftsordnung der Alterspräsident des Parlaments. In dieser Funktion eröffnet er, seit ein paar Tagen 54 Jahre alt, die erste Sitzung mit einer Rede. Und er leitet das Geschehen bis zur Wahl eines neuen Präsidenten.

Gürth, von der Volksstimme befragt, wusste noch nichts von seinen Weihen und musste angesichts der seltsamen Wendung erstmal auflachen: „Ja, man wird mich nicht los ...“ Eine Botschaft für die neue Legislatur hat er noch nicht. „Ich muss mich erstmal damit vertraut machen.“

Neben dem Alterspräsidenten sitzen zur Eröffnung traditionell die beiden jüngsten Abgeordneten. Das sind Jan Schmidt (Jahrgang 1991) und Marcus Spiegelberg (Jahrgang 1992) von der AfD. Nach der alten Ordnung wäre die AfD im Präsidium sogar unter sich gewesen. Bis 2011 galt, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Das ist dieses Mal Willi Mittelstädt – der 68-jährige Rentner gewann das Direktmandat in Merseburg. Im Zuge der Parlamentsreform 2014 – weit vor der Wahl – wurde die Regel geändert. Auch in früheren Jahren waren die Eröffnungen nicht ohne Brisanz. 2011 wurde Dieter Steinecke Alterspräsident. Er musste die Wahl seines Nachfolgers (Detlef Gürth) leiten, obgleich er selber gern Präsident geblieben wäre. Doch nach einer Postenkungelei in der CDU musste Steinecke zähneknirschend Platz machen. 1998 fiel die Ehre des Alterspräsidenten ausgerechnet auf Rudi Wiechmann von der Rechtsaußen-Partei DVU: Bei seiner Rede schauten viele zu Boden.

Bemerkenswert ging es 1990 zu, als Heinz Hildebrandt (FDP) die Sitzung eröffnete – in kompletter Förstermontur, die er voller Stolz trug, da er in der DDR nach politischer Haft Berufsverbot bekommen hatte.

Der Alterspräsident übergibt nach erfolgreicher Wahl die Geschäfte an den Landtagspräsidenten. Vorschlagsrecht hat die stärkste Fraktion, die CDU. Dafür bewerben sich Hardy Peter Güssau und Eva Feußner. Die Fraktion muss in einer Kampfabstimmung entscheiden. Dem Präsidenten zur Seite stehen zwei Vize. Die Posten gehen an die zweit- und drittstärkste Fraktion: Also an AfD und Linke. Für die Linke hat Wulf Gallert Interesse bekundet. Der langjährige Fraktionschef zieht sich aus der ersten Reihe der Tagespolitik zurück.