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Beraterverträge Attraktiver Auftrag für SPD-Berater

Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gerät erneut unter Beschuss.

25.04.2017, 23:01

Magdeburg l Im Streit um fragwürdige Beraterverträge steht plötzlich der renommierte Berliner Kommunikationsberater Michael Kronacher im Fokus. Kurz nachdem dieser die SPD und ihren Spitzenkandidaten Bullerjahn im Landtagswahlkampf 2011 beraten hatte, wurde er vom damaligen Minister Bullerjahn mit einem neuen lukrativen Auftrag bedacht – diesmal für das Finanzressort.

Wie bei anderen umstrittenen Verträgen wurde auch beim „finanzpolitischen Dialog“ getrickst. Das Finanzministerium beauftragte über die Landes-Investitionsbank (IB) das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle, welches den Auftrag an Kronacher gab. Damit wurde erneut der Finanzausschuss des Landtags umgangen. Bullerjahn höchstpersönlich hatte den Auftrag ausgelöst. Das verriet er überraschend am Montag im Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. „Die IB war über das ISW gebeten, das zu machen – für mich. Ich stehe da in der Verantwortung“, sagte er. Kronacher bekam also über Umwege den Auftrag für die „Entwicklung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie“. Gegenüber dem Finanzministerium wurden dafür 47 600 Euro abgerechnet.

Bullerjahn hält diese Summe für „gerechtfertigt“. Mit Blick auf Kronacher sagte er: „Ich weiß, dass er sehr ausführlich geholfen hat, sehr viel vor Ort war und viel geschrieben, viel gesprochen hat.“ Er sei „ein Profi, der uns davor bewahrt, im eigenen Saft unterzugehen“.

Abgeordnete haben Zweifel. „Es ist unklar, welche Leistungen Kronacher für das Geld überhaupt erbracht hat“, sagte Kristin Heiß (Linke) am Dienstag der Volksstimme. „Das werden wir genau unter die Lupe nehmen.“ Grünen-Politiker Olaf Meister sprach von einem „relativ oberflächlichen Papier“, das Kronacher erstellt habe. Eva Feußner (CDU) nannte es „mehr als befremdlich, dass ausgerechnet ein Ex-SPD-Wahlkampfmanager am Parlament vorbei einen Auftrag zugeschustert bekam“. Es bestehe „großer Aufklärungsbedarf“. Kronacher war gestern für die Volksstimme nicht erreichbar. Auch das ISW, dessen Geschäftsführer Michael Schädlich eng mit Bullerjahn befreundet ist, sah sich nicht in der Lage, Fragen zu seiner Tätigkeit zu beantworten.

Kronacher hatte einst die Kampagnen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) entwickelt. Als SPD-Wahlkampfmanager in Sachsen-Anhalt hatte er für seine „tageweise“ Tätigkeit von Juli 2010 bis März 2011 ein Honorar im „niedrigen sechsstelligen Bereich“ erhalten – also im Durchschnitt mindestens 11.000 Euro monatlich. Das bestätigte ein Parteisprecher der Volksstimme. Laut dem „Deutschlandfunk“ soll Kro­nachers Tageshonorar seinerzeit bei rund 1800 Euro gelegen haben.