Bleiben in Sachsen-Anhalt immer mehr Verfahren liegen? Brandbrief an Sachsen-Anhalts Justizinisterin Weidunger
Landesverband der Richter und Staatsanwälte schlägt Alarm. Besonders Staatsanwaltschaften kommen Fällen kaum noch nach. Justizministerium räumt Personalknappheit ein
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Bund der Richter und Staatsanwälte (DRB) hat am 6. Januar einen Brandbrief an Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) geschrieben, der allerdings bisher unbeantwortet blieb. Darin verweist der Landesverband auf die aus seiner Sicht brisante Personalsituation und die damit verbundene Gefahr, das „Verfahren liegen bleiben, Ermittlungstätigkeiten aufgrund der Arbeitsbelastung nicht umfassend durchgeführt werden oder nur mit erheblicher Verzögerung abgeschlossen werden können“. Richter und Staatsanwälte befürchten, dass dadurch die Justiz an Glaubwürdigkeit verlieren könnte.
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