Untreue-Vorwurf Bundesgerichtshof prüft Wiegand-Freispruch
Die Untreue-Vorwürfe gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) werden ein Fall für den Bundesgerichtshof.
Magdeburg/Halle (dpa) l Die Staatsanwaltschaft hat gegen den erneuten Freispruch von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) Revision eingelegt, wie ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Montag sagte. Zuerst hatte am Wochenende die "Bild-Zeitung" berichtet. Der 60-Jährige Bernd Wiegand war von Untreue-Vorwürfen freigesprochen worden. Nun muss sich der Bundesgerichtshof damit beschäftigen.
Der BGH müsse nun prüfen, ob er die Revision zulasse, sagte der Sprecher. Das Landgericht hatte Wiegand am 6. Oktober vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Mitarbeiter in zu hohe Gehaltsklassen eingestuft zu haben, wodurch der Stadt ein Schaden von rund 270.000 Euro entstehe.
Wiegand habe seine Pflichten nicht verletzt, befanden die Richter. Seinen Ermessensspielraum, der ihm als Oberbürgermeister bei der Neueinstellung von Mitarbeitern zustehe, habe er nicht überschritten. Bereits in einem ersten Prozess in Halle war Wiegand freigesprochen worden.
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