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Bundespräsident Steinmeier ist ein Anwalt der Dörfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in Sachsen-Anhalt über den ländlichen Raum, Debattenkultur und die GroKo.

14.02.2018, 23:01

Barleben l Mit einem Vorurteil will der Bundespräsident gleich mal aufräumen, als er die Volksstimme-Redaktion betritt. Der protokollarische Titel „Antrittsbesuch“ bedeutet nicht, dass er das erste Mal in Sachsen-Anhalt zu Gast ist, gibt er zu verstehen. Tatsächlich hat Frank-Walter Steinmeier wegen des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 kein Bundesland häufiger besucht. Aber offizielle Titel gehören nun einmal dazu, wenn man Bundespräsident ist.

Sonst verzichtet Steinmeier gerne auf Etikette. Er gibt sich hemdsärmelig. Der 62-Jährige, der jahrelang in Niedersachsen und Brandenburg gelebt hat, kennt die Strukturprobleme zwischen Altmark und Harz. „Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird gerade unter Demokratiegesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet. Dabei lohnt es sich, hier zu investieren“, sagt er. „Ich hoffe daher, dass die Politik das noch stärker zu ihrem Thema macht. Denn es gibt ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land. Häufig liegen die Landeshauptstädte heute strukturell enger beieinander als eine Stadt und ihre umliegende Region.“ Steinmeier betont deshalb den Stellenwert des Ehrenamts. Vor Ort soll man schauen, was trotz sich ändernder Bedingungen alles möglich ist, rät er.

Steinmeier, der selbst aus einem kleinen Ort im Kreis Lippe kommt, präsentiert sich damit nicht zum ersten Mal als Anwalt der Dörfer. Doch er redet auch Klartext. Dass viele Menschen der Politik skeptischer begegnen als noch vor einigen Jahren, streitet er auf Nachfrage von Volksstimme-Chefredakteur Alois Kösters nicht ab. Die Debattenkultur in Deutschland, speziell in den sozialen Medien, hat sich verändert. „Die Radikalität und die Rücksichtslosigkeit, mit der die Leute heute zum Teil regelrecht übereinander herfallen, macht mir Sorgen. Es ist nicht nur wichtig, was gesagt wird – sondern auch das wie.“

Gerade Politiker müssen sich aber auch unangenehmen Dingen stellen, fordert der Bundespräsident. „Es hat keinen Sinn, die Dinge zu verschweigen, die die Menschen aufregen. Alle Themen, auch die schwierigen, müssen auf den Tisch“, sagt Steinmeier. „Politik kann sich nicht raushalten, sie muss sich in den Wind stellen.“

Eingeschritten ist Steinmeier selbst in Berlin, als er nach dem Ende der Jamaika-Gespräche SPD und CDU in die Pflicht nahm. Das Ergebnis ihrer Verhandlungen will er nicht bewerten, da gibt er sich diplomatisch. Sollte es jedoch nicht zur Neuauflage der Großen Koalition kommen, hat der Bundespräsident eine klare Haltung: „Eine Minderheitsregierung ist nach unserem Grundgesetz die Ausnahme, nicht die Regel. Und ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich mehr als nur eine Übergangslösung sein kann.“