CDU-Abgeordneter soll neuer Chef werden

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Dienstag den Landtagsabgeordneten Kay Barthel (beide CDU) als neuen Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen. Das bestätigte er gestern der Volksstimme. Die Ministerrunde stimmte der Empfehlung zu. Das letzte Wort hat der Landtag. Für die Wahl des obersten Kassenprüfers, die Ende März erfolgen soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Der Diplom-Ingenieur soll die Nachfolge von Ralf Seibicke (CDU) antreten, der Ende Februar 2015 aus seinem auf zwölf Jahre begrenzten Amt ausgeschieden war. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen - sie verfügen gemeinsam über die notwendige Mehrheit - haben sich bereits auf die Wahl des 44-Jährigen verständigt.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte gestern: "Kay Barthel ist eine gute Wahl als Landesrechnungshofpräsident. Wir kennen ihn durch seine verlässliche fachliche Arbeit im Parlament. Unsere Fraktion wird dem Vorschlag des Ministerpräsidenten daher mit gutem Gewissen folgen." Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte: "Wir werden dem Vorschlag zustimmen."

CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte: "Kay Barthel ist ein anerkannter Finanzexperte, dessen Arbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus respektiert wird. Als Vorstandsmitglied hat er die Arbeit der Fraktion in den letzten vier Jahren entscheidend mitgeprägt." Und weiter: "Ich schätze an Kay Barthel vor allem seine sachliche und kollegiale Art. Analytisch und scharfsinnig kann er seine eigene Meinung begründen und gehört damit zu den prägenden Köpfen der Fraktion."

Die Linke positionierte sich noch nicht. Fraktionschef Wulf Gallert sagte, seine Partei lege sehr viel Wert auf die Unabhängigkeit des neuen Präsidenten. "Kay Barthel kommt aus dem Maschinenraum der CDU und springt direkt in ein Amt, das parteipolitische Unabhängigkeit verlangt." Da müsse noch einiges hinterfragt werden.

"Kay Barthel wird genauso unabhängig sein wie sein Vorgänger", sagte Ministerpräsident Haseloff. "Fachlich steckt er zu 100 Prozent plus x in allen Finanzthemen. Mit seinem Fachwissen, seiner Erfahrung und seiner sozialen Kompetenz wird er ein guter Rechnungshofpräsident."

Kay Barthel sagte, der Vorschlag ehre ihn. Aber noch sei er ja nicht im Landtag gewählt, fügte er hinzu.

Intern ist indes ausgekungelt worden, dass SPD und Grünen ihre Unterstützung für den CDU-Kandidaten auch vergolten wird. Konkret: Rainer Elze (SPD), Abteilungsleiter im Rechnungshof, soll dann Vize-Chef der unabhängigen Prüfbehörde werden. Und die Grünen bekommen erstmals einen Senatsposten im Landesrechnungshof. Diesen soll der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich erhalten.

Es gilt als sicher, dass Barthel nach erfolgter Wahl die Personalien so vorschlagen wird. Der Landtag müsste Elze und Weihrich aber noch mit einfacher Mehrheit bestätigen.