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Beraterverträge CDU-Mann fordert Felgners Rücktritt

Nach dem Skandal um die von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) geschlossenen Beraterverträge fordert Guido Heuer (CDU) dessen Rücktritt.

02.09.2016, 23:01

Magdeburg (bo) l Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer hat als erster Unionspolitiker den Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) gefordert. „Ich erwarte, dass dieselben Maßstäbe wie bei Hardy Peter Güssau angelegt werden“, sagte der Diplom-Betriebswirt der Volksstimme. „Das heißt im Klartext: Felgner muss zurücktreten.“ Güssau hatte wegen seiner Rolle in der Stendaler Wahlaffäre seinen Hut genommen. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hatte als Erster den Rücktritt gefordert.
Felgner steht unter Druck, weil er 2013 als Finanzstaatssekretär am Parlament vorbei einen millionenschweren Vertrag unterzeichnet hatte. Die Hausspitze war mehrfach von der Fachebene vor dem Vertragsabschluss gewarnt worden.
Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) räumt in einem Volksstimme-Interview Versäumnisse ein. „Dass ich 2013 im Finanzausschuss des Landtags nicht offensiv mit dem Thema umgegangen bin, war ein Fehler. Das tut mir leid“, sagte er. Zugleich betonte Bullerjahn, der zwischen 2006 und 2016 Minister war: „Ich habe nicht getrickst.“