Corona-Betrug: Millionen Euro Soforthilfen in Sachsen-Anhalt abgezockt

Magdeburg - Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen laufen in Sachsen-Anhalt Hunderte Ermittlungverfahren.

Die Landes-Investitionsbank (IB) hat bislang insgesamt 4,06 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgefordert. Das teilte eine Sprecherin auf Volksstimme-Anfrage mit. Bislang habe die IB selbst in 265 Vorgängen zur Corona-Soforthilfe Strafanzeigen gestellt.

Bei Verdacht eines Subventionsbetruges sei die IB per Gesetz verpflichtet, die Ermittlungsbehörden einzuschalten, sagte die Sprecherin. Das erfolge unabhängig von einer Rückzahlung. „Dies strafrechtlich zu bewerten, obliegt den Ermittlungsbehörden, nicht der IB.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg sagte der Volksstimme, im Zusammenhang mit inkriminierten „staatlichen Corona-Sonderhilfen“ seien seit dem 1. Januar 2020 bis heute bei der Staatsanwaltschaft 202 Ermittlungsverfahren anhängig gewesen beziehungsweise noch anhängig. Dabei ging es um den Verdacht des Subventionsbetrugs.

Bei Subventionsbetrug drohen Geld- oder Freiheitsstrafen, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass die IB beim sachsen-anhaltischen AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler knapp 13.000 Euro zurückgefordert hatte. Gegen den Bitterfelder, der das Geld zurückgezahlt hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen des Anfangsverdachts des Subventionsbetrugs. Ziegler weist die Vorwürfe zurück.

Die Soforthilfen waren gedacht, um die Corona-Krise verursachten Liquiditäts-Engpässe abzufedern. Sie wurden gewährt für den fortlaufenden Sach- und Finanzaufwand – etwa Mieten, Prämien für betrieblich veranlasste Versicherungen, Leasingaufwendungen oder Energie- und Instandhaltungskosten.

Was sind die Gründe für Rückforderungen? Laut IB musste ein Teil zurückgezahlt werden, weil kein Liquiditäts-Engpass vorgelegen habe. Zudem sei Geld nicht bestimmungsgemäß verwendet worden, oder die Antragsteller hätten falsche Angaben gemacht.

Wie sieht es woanders aus? In Berlin wurden seit Beginn der Corona-Pandemie wegen des Verdachts auf Betrügereien knapp 11.800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In knapp 1000 Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt. Diese bewegte sich in den meisten Fällen zwischen 1000 und 5000 Euro. Laut Justizverwaltung wurden die Beschuldigten in 45 Verfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, meist zur Bewährung.

In Hamburg steht derzeit eine Bande vor Gericht, die mit zu Unrecht erhaltenen Corona-Hilfen drei Millionen Euro eingeheimst haben soll.

Am Landgericht Leipzig läuft der Prozess gegen eine Immobilienmaklerin, die unberechtigt fast 180.000 Euro Corona-Hilfen kassiert haben soll.