Haseloff: Kein Bußgeld für Masken-Verweigerer

Magdeburg (dpa) l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will in Sachsen-Anhalt trotz der steigenden Infektionszahlen weiter kein Bußgeld für Masken-Verweigerer. "Es gibt derzeit keinen Anlass für eine Verschärfung", sagte der Regierungschef am Freitag im Landtag. Die Sachsen-Anhalter würden sich "mehr als in den anderen Bundesländern" an die Regeln halten, zusätzliche Sanktionen könnten die hohe Akzeptanz gefährden. Sollten auch in Sachsen-Anhalt Hotspots entstehen, müsse man die Lage jedoch neu bewerten.

Die Linke hatte dem Ministerpräsidenten inkonsequentes Handeln vorgeworfen. Die designierte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern kritisierte, dass Haseloff nach der Bund-Länder-Einigung am Mittwoch seine Amtskollegen aufgerufen hatte, die Beschlüsse "stringent und knallhart" einzuhalten, selbst aber die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nicht durchsetzt.

Haseloff verteidigte außerdem erneut die Entscheidung, das sogenannte Beherbergungsverbot beizubehalten. Man dürfe nicht riskieren, Menschen aus den Hotspots anzulocken und einen Ausbruch hier zu riskieren. Sachsen-Anhalt sei bereit, am 8. November mit Bund und Ländern über eine gemeinsame Regelung zu verhandeln. "Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, bleiben wir dabei."

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) forderte deutschlandweit einheitliche Maßnahmen, die in den Hotspots greifen und nicht in den Zielgebieten. Solange die Bundesländer mit vielen Infektionen ihre Hotspots nicht abschotteten, täten dies eben die Bundesländer mit niedrigen Infektionszahlen. Wenn sich die Lage in Sachsen-Anhalt zuspitze, sei sie auch bereit etwa "Halle mal dicht zu machen", sagte die Ministerin. Man müsse gucken, wie man das dann macht, aber das sei eigentlich die einzige Möglichkeit, die Hotspots in den Griff zu bekommen.