Demokratienetzwerk Einigung bei "Miteinander"-Finanzen
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich bei der Finanzierung des Vereins "Miteinander" geeinigt.
Magdeburg (dpa) l In der Diskussion um die künftige Finanzierung des Demokratienetzwerk "Miteinander" hat sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung auf einen Kompromiss geeinigt. Der Verein bekommt im nächsten Jahr 208.900 Euro Grundförderung, wie Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte. Das sind 5900 Euro mehr als in diesem Jahr. Wie bei allen anderen Trägern, die das Land institutionell unterstützt, wurden Tarifsteigerungen eingerechnet. Die von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) geplante bessere Bewertung von Stellen fiel hingegen weg.
Die SPD-Politikerin wollte "Miteinander" eigentlich 20.000 Euro mehr zahlen. Der Landtag und die Landesregierung diskutieren seit Wochen über die Ausrichtung des Vereins. "Miteinander" berät unter anderem Opfer von Rechtsextremismus. Die CDU will, dass sich der Verein auch um Linksextremismus kümmert. Die AfD wirft ihm vor, eine Kampagne gegen ihre Partei zu führen und will die Landesmittel streichen.
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