Haseloff fordert Erklärung von AfD

Berlin/Köthen (dpa) l Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die AfD-Bundesspitze aufgefordert, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. "Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Bundesspitze muss sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, dass sie so etwas zulässt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird", betonte Haseloff mit Blick auf gemeinsame Demonstrationen von AfD-Politikern und Rechtsextremen.

Eine Beobachtung der AfD müsse aber durch die Verfassungsschutzorgane auf Bundes- und Länderebene gesondert entschieden werden, weil es "sehr große" Unterschiede innerhalb der AfD gebe. Der Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, erklärte: "Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff."

Die Fraktion mache in jeder Landtagssitzung mehr als deutlich, dass sie gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfe, unterstrich Kirchner. Mit dem Trauerzug durch Köthen am Montagabend habe die AfD gezeigt, dass sie Kundgebungen friedlich, ruhig und angemessen durchführen könne. "Es gab keinerlei extremistische Ausschreitungen und auch keine Zusammenarbeit mit Extremisten."

In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Bei den anschließenden Demonstrationen sei es um Trauer um einen unschuldigen Menschen gegangen. "Das entschuldigt nicht, dass man sich den Falschen anschließt", sagte Haseloff.

Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem Trauermarsch beteiligt. Unter ihnen waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen.

Die rechte Szene hatte ihre Anhänger nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen auch für eine Demonstration in Halle mobilisiert. Dort wurde am Montagabend aus dem Protestzug heraus mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer "Sieg Heil" gerufen, wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mitteilte. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt.