Haseloff gegen Grundgesetzänderung

Magdeburg (dpa) l Der milliardenschwere Digitalpakt für die Schulen wird heiß ersehnt, doch wegen neuer Finanzierungsregeln bei der dafür nötigen Grundgesetzänderung drücken einige Länder jetzt auf die Bremse: Zusammen mit zahlreichen Amtskollegen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung angemeldet.

Die Änderungen seien umfangreicher als besprochen und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hieß es am Montag aus der Magdeburger Staatskanzlei. "Das läuft auf eine Festschreibung einer Finanzierung hinaus, die ein ostdeutsches Flächenland nicht leisten kann." Parallel dringt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts.

Doch worum geht es genau? Ab Januar 2019 sollte der seit Jahren verhandelte Digitalpakt starten. In mehreren Etappen sollten so insgesamt 5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen, um die Internetnetze und die Technikausstattung an den Schulen zu modernisieren. Bildung ist im wesentlichen Ländersache. Dass sich der Bund heraushält, ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Unter anderem für den Digitalpakt soll dieses sogenannte Kooperationsverbot jetzt aus der Verfassung verschwinden. Doch die geplante Änderung umfasst noch mehr Punkte. Unter anderem sollen gemeinsame Programme nicht mehr wie bisher überwiegend vom Bund finanziert werden, sondern auch die Länder sollen die Hälfte der jeweiligen Summe zuschießen.

Der Bundestag stimmte bereits zu. Der Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer, verhandelt das Thema am 14. Dezember – und muss ebenfalls mit zwei Dritteln aller Stimmen dafür votieren. Diese Marke scheint derzeit nicht erreichbar. Sachsen, Thüringen, Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kündigten ebenso wie Länder mit vielen Stimmen im Bundesrat, etwa Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg, ihren Widerstand an. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, der einen Kompromiss aushandeln soll.

Ob auch Sachsen-Anhalt dafür plädiert, die Vermittler von Bundestag und Bundesrat anzurufen, wird nach Angaben des Regierungssprechers kommende Woche vom schwarz-rot-grünen Kabinett entschieden. Bereits am Dienstag ist der Digitalpakt Thema.

Bildungsminister Tullner will die Millionen aus dem Bundespaket für Sachsen-Anhalt sichern. "Seit Jahren reden wir über den Digitalpakt", sagte der der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse er auch auf die Straße. Dafür seien auch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig, so Tullner.

Aber dafür müsse es einen realistischen Rahmen geben. "Wenn der Bund auf eine Kostenteilung von 50/50 besteht, wird es im Bildungsbereich kaum gemeinsame Kooperationen geben können." Aus seiner Sicht müsse geprüft werden, ob das Geld auch ohne Grundgesetzänderung fließen könnte, so Tullner. Ob und welche Optionen es dafür gebe, will die Landesregierung am Dienstag besprechen. Am Donnerstag soll der Digitalpakt eigentlich beim Treffen der Kultusminister in Berlin unterzeichnet werden.