Sachsen-Anhalt verscherbelt sein Tafelsilber

Magdeburg l Ungewöhnlich deutlich hatte der Landesrechungshof in seinem Jahresbericht das Finanzministerium gerügt. Das Ressort habe in den vergangenen Jahren Tafelsilber des Landes „verscherbelt“. Konkret geht es um sogenannte Domänen, das sind große landwirtschaftliche Gutshöfe, die dem Land Sachsen-Anhalt gehören. 2003 war das Land noch Eigentümer von 22 dieser Domänen. Mittlerweile ist der Besitzstand auf vier geschrumpft. Durch die Verkäufe habe das Land seitdem 73,6 Millionen Euro eingenommen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Volksstimme mit.

Dem Landesrechnungshof ist das zu wenig. Der oberste Kassen-Prüfer Sachsen-Anhalts fordert jetzt einen Verkaufsstopp für die Domänen, die noch im Besitz des Landes sind. Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) sagte: „Wir raten dringend vom Verkauf weiterer Domänen ab, insbesondere weil die Bodenpreise mittelfristig weiter steigen werden und das Eigentum an Grund und Boden die sicherste Anlageform darstellt.“

Dem Landesrechnungshof geht vor allem gegen den Strich, wie das Finanzministerium die Verkäufe begründete: Vor jedem Geschäft ließ das Ressort den Wert der Fläche von einem Gutachter schätzen. Danach stellte das Ministerium den Verkehrswert mit den zu erwartenden Pacht-Einnahmen für 20 Jahre gegenüber. So sei das Ministerium stets zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verkauf der Domäne lohnender sei, kritisiert der Rechnungshof.

Das Finanzministerium verteidigt auf Anfrage sein Vorgehen. Die Veräußerung der landwirtschaftlichen Gutshöfe sei 2004 vom Landtag beschlossen worden. „Ein Verzicht des Verkaufes der Domänen hätte zur Folge, dass der Einnahmeausfall durch den Haushalt auszugleichen wäre und sich letztlich die Kreditaufnahme des Landes um den Verkaufspreis erhöht hätte,“ sagt ein Ministeriumssprecher.

Beistand erhält das Ressort von der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Bernhard Daldrup erklärt, die Marktpreise seien ohnehin nicht zu erzielen gewesen. Sanierungsbedürftige Gebäude auf den Ländereien hätten die Preise gedrückt. Die Fraktion der Linkspartei sieht hingegen Fehler beim Finanzressort. Durch unwirtschaftliches Handeln habe das Ministerium zwischen 2013 und 2016 den eigenen Haushalt um 15 Millionen Euro gebracht, kritisiert die Abgeordnete Kerstin Eisenreich. „Wir fordern die Landesregierung auf, nicht länger Landesvermögen unter Wert zu verscherbeln, langfristig wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und sorgsam mit dem Vermögen umzugehen“, so die Politikerin.

Gegenüber der Volksstimme kündigte das Ministerium an, künftige Verkäufe mit dem Landesrechnungshof abzustimmen. Den Wert der vier verbliebenen Domänen schätzt das Ressort auf rund 25 Millionen Euro.