Doppelhaushalt Sachsen-Anhalt gibt 10,8 Milliarden Euro aus
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder macht Kassensturz: Wie viel hat die Regierung ausgegeben? Was bedeutet dies für die Zukunft?
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das seien etwas mehr als 96 Prozent aller geplanten Ausgaben, sagte Finanzminister André Schröder mit Blick auf den vorläufigen Haushaltsabschluss. Dabei seien erfreulicherweise auch 104,2 Millionen Euro mehr in Investitionen geflossen als noch 2016, so der CDU-Politiker. Unter dem Strich blieben 800.000 Euro als Überschuss. Das sei niedriger als von vielen erwartet. Der Etat steht am Dienstag auf der Tagesordnung des schwarz-rot-grünen Kabinetts.
Sachsen-Anhalt hat ziemlich genau das ausgegeben, was es zu verteilen hatte. Zwar war für 2017 eine Rekordsumme von 11,224 Milliarden Euro eingeplant. Doch schon bei der Verabschiedung des Etats im vorigen Frühjahr war klar, dass nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Denn die Pläne waren nicht komplett durch Einnahmen gedeckt. Die Ministerien mussten im laufenden Betrieb im Rahmen der sogenannten globalen Minderausgabe rund 220 Millionen Euro einsparen. Das sei gelungen und trotzdem sei mehr Geld investiert worden, resümierte der Finanzminister. Die Investitionsquote stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,6 Punkte auf 11,6 Prozent. Jeder dritte für Investitionen geplante Euro wurde jedoch nicht ausgegeben.
Darüber läuft schon seit November eine Debatte. Neue Schätzungen ergaben, dass das Land wegen der brummenden Konjunktur mit 256 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich rechnen kann. Die mitregierende SPD und die oppositionelle Linke wollten das Geld in weitere Lehrereinstellungen, in Kitas, Krankenhäuser oder marode Landesstraßen stecken. Schröder kündigte jedoch an, die Summe direkt auszugeben – und dafür darauf zu verzichten, wie geplant das Rücklagenpolster anzuzapfen. So bleibt letztlich ein eher magerer Überschuss von 800.000 Euro. Er werde empfehlen, das Plus in die Rücklage zu stecken und künftig für Bauprojekte, etwa die neue Justizvollzugsanstalt Halle, zu verwenden, so Schröder.
Der Etat ist wieder mehr als 11 Milliarden Euro groß – und wieder müssen die Ministerien Millionensummen im laufenden Betrieb einsparen. Trotzdem erwartet der Finanzminister weiter steigende Investitionen. So stehe der Start umfassenden Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg an. Auch in das neue schnelle Landesdatennetz werde weiter investiert, nannte der CDU-Politiker zwei Beispiele. Da die Steuern weiter sprudeln sollen, will Schröder zunächst darauf verzichten, den Geldfluss der Ressorts mit Auflagen zu beschränken. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen in eine neue Runde: Der Haushalt für 2019 muss aufgestellt werden. "Dafür brauchen wir Realismus und Augenmaß, welche Investitionen sinnvoll sind und wo die Mittel eher nicht abfließen", sagte Schröder.
