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„Einige Baustellen“ bei CDU und Grünen: Sondierungen weiter offen

Von dpa
Bis zum Ende kommender Woche will die CDU „klar wissen, wo es hingehen soll“. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild
Bis zum Ende kommender Woche will die CDU „klar wissen, wo es hingehen soll“. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild dpa

Magdeburg - Mit einem zweiten inhaltlichen Gespräch zwischen CDU und Grünen ist in Sachsen-Anhalt die dritte Woche der Sondierungen zu Ende gegangen. Mit wem die CDU die kommenden fünf Jahre weiterregieren will, ist danach weiter unklar. Im Gespräch mit den Grünen habe man am Freitag „sehr große Knackpunkte angesprochen“, sagte CDU-Chef Sven Schulze im Anschluss. Für „einige Baustellen“ habe man aber noch keine Lösung gefunden.

Die Gespräche seien aber erneut sehr konstruktiv und sachlich verlaufen, betonte Schulze. Auch die Grünen lobten die Gesprächsatmosphäre. „Wir haben ehrlich die Knackpunkte miteinander besprochen und wir werden sie ehrlich miteinander lösen“, sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz. Auch ihr Co-Vorsitzender Sebastian Striegel zeigte sich optimistisch. Seine Partei sei guter Dinge, dass man die Probleme lösen könne, dazu müssten allerdings die Parteigremien einbezogen werden. Schulze will am Montagabend im CDU-Landesvorstand über einige Streitpunkte beraten.

Beide Parteien vereinbarten, im Gespräch zu bleiben, legten nach Angaben der Parteichefs aber noch keinen weiteren Termin fest. Bis zum Ende kommender Woche will die CDU „klar wissen, wo es hingehen soll“, wie Schulze sagte. Bis dahin stehen bei der CDU weitere Gespräche mit SPD und FDP an. Ob es nächste Woche schon Dreier-Gespräche geben soll, oder die CDU weiter einzeln mit den Parteien spricht, ließ Schulze offen. Die Streitpunkte mit den Grünen müssten jedenfalls noch zwischen den beiden Parteien geklärt werden.

Die CDU könnte im neuen Landtag mit der SPD mit hauchdünner Mehrheit regieren. Schulze hatte im Verlauf der Sondierungen allerdings schon ein Dreierbündnis als „wahrscheinlich“ bezeichnet. Nach den Gesprächen mit der FDP am Donnerstag hatte er die vielen Gemeinsamkeiten mit den Liberalen hervorgehoben. Schwarz und Gelb fehlen aber zwei Stimmen zur Mehrheit. Knapp einen Monat nach der Landtagswahl ist somit weiter nicht absehbar, mit welchen Parteien Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) weiterregiert.