Stahlknecht verteidigt Polizeischule

Magdeburg l Nach den jüngsten Vorfällen an der Polizeifachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) signalisiert, auf Vorschläge der Polizeigewerkschaften einzugehen. Diese hatten gefordert, Bewerber für die Polizeischule künftig auch über die internen Polizei-Informationssysteme zu durchleuchten. Die Systeme enthalten auch Hinweise auf frühere Ermittlungsverfahren. Der Datenschutz untersagt derzeit solche Prüfungen .

Nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses zeigte sich Stahlknecht am Donnerstag offen für die Gewerkschaftsforderung. „Darüber kann man reden“, sagte er der Volksstimme. Er werde dies mit den Innenpolitikern der Fraktionen erörtern. Zugleich betonte der Minister, in den aktuellen Fällen hätte eine Überprüfung keine Erkenntnisse gebracht.

In der Polizeihochschule war eine Drogenaffäre öffentlich bekanntgeworden. Zuletzt war ein Polizeischüler nach einem Einbruch in den Tod gestürzt.

Stahlknecht sagte, der Polizeischule sei kein Vorwurf zu machen. Er bekräftigte, dass die Qualitätsstandards bei den Einstellungsvoraussetzungen trotz erhöhter Neueinstellungen (allein 700 im Jahr 2017) zu keinem Zeitpunkt gesenkt worden seien. Laut Hochschule werden in den Polizeidienst „nur Personen zugelassen, die körperlich, geistig und charakterlich geeignet sind, um später als Garanten für den Staat und für die Bevölkerung tätig zu sein“. Es blieben nur die Bewerber im Verfahren, „die ein unbelastetes Führungszeugnis vorweisen und im Rahmen einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister keine Eintragungen vorweisen“.