Arbeitsgericht Faber: "Armutszeugnis für Landesregierung"
Der FDP-Bundestagesabgeordnete Markus Faber hält die mögliche Schließung des Arbeitsgerichtes in Stendal für untragbar.
Stendal l Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber nennt die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal untragbar. Die mögliche Schließung sei ein „Armutszeugnis für die Landesregierung“, sagte er am Dienstag.
„Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den Draht ins Land anscheinend endgültig verloren“, sagte Faber. „Die Schließung des Arbeitsgerichts soll still und leise über die Nicht-Nachbesetzung von Richterstellen vorbereitet werden. Eine politische Debatte über die Strukturen findet nicht statt. Das ist ein erneuter Schlag der Landesregierung gegen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.“
Die Zukunft der Altmark, des Jerichower Lands und aller anderen weniger dicht besiedelten Gebiete, hänge nicht nur an guten Verkehrs- und Internetverbindungen. Weitere Standortfaktoren wie eine effizient und schnell arbeitende Gerichtsbarkeit seien notwendig, um Unternehmen anzusiedeln und den Menschen das Gefühl zu geben, dazuzugehören.
Die Volksstimme hatte berichtet, dass derzeit am Arbeitsgericht Stendal nur noch zwei Richter im Dienst sind. Termine würden erst für das nächste Jahr vergeben. Der Landesverband der Richter und Staatsanwälte spricht von einem „unhaltbaren Zustand“.
